Bundesinnenministerium sieht keinen Bedarf für neuen Krisenstab

BERLIN (dpa-AFX) -Das Bundesinnenministerium sieht Überlegungen zu einer zentralen Rolle der Bundeswehr bei der Bewältigung von Krisen im Inland skeptisch. "Innerhalb der Bundesregierung bestehen bereits Krisenmanagementstrukturen, die - je nach Art und Umfang der Krise - ineinander greifen", teilte eine Sprecherin auf Nachfrage mit.

Die Federführung übernehme jeweils das am stärksten betroffene Ressort, wie etwa das Landwirtschaftsministerium bei Tierseuchen. Bei schwerwiegenden Gefahren für die Innere Sicherheit werde der Krisenstab des Bundesinnenministeriums aufgerufen. Auch bei anderen Krisenlagen ist das der Fall, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen.

Ende September wurde in Berlin das neue Führungskommando der Bundeswehr für das Inland in Dienst gestellt. Befehlshaber ist Generalleutnant Carsten Breuer, der zwischenzeitlich im Kanzleramt die Corona-Impfkampagne vorantreiben sollte. Breuer sagte vor rund einem Monat, das neue Territoriale Führungskommando solle auch die "Hülle für einen nationalen Krisenstab zur Verfügung stellen". Das Militär hält also Personal und Technik bereit, damit die Bundesregierung Entscheider und Experten künftig schneller an einem Tisch versammeln kann.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es dazu nun allerdings, das neue Führungskommando diene im Verteidigungsministerium der ressortinternen Vorbereitung auf seine Aufgaben. Kontakt des Kommandos zum Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gebe es aber.

Nach den jüngsten Erfahrungen mit Starkregen, Waldbränden, Pandemie und Engpässen bei der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigen sich viele Politiker und Experten mit der Frage, wo das staatliche Krisenmanagement besser werden muss.