Weidmann soll den Bundestag regelmäßig über EZB-Beschlüsse informieren

Der Bundesbank-Präsident soll nun alle drei Monate die EZB-Geldpolitik vor dem Finanzausschuss erläutern. Er gehört selbst zu den Kritikern einiger Beschlüsse.

Für EZB-Chefin Christine Lagarde und ihren Amtskollegen von der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, ist es gängige Praxis. Regelmäßig erläutern sie vor dem Europaparlament oder dem US-Senat den geldpolitischen Kurs ihrer Notenbanken.

Künftig soll auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann regelmäßig die geldpolitischen Beschlüsse der EZB vor dem Finanzausschuss des Bundestags erläutern. Darauf hätten sich die zuständigen Obleute der Parlamentsfraktionen verständigt, berichtete der Spiegel.

Die Bundesbank wollte die Informationen nicht kommentieren, erklärte aber, dass man grundsätzlich gegenüber dem Bundestag auskunftsbereit sei. Ähnlich wie der monetäre Dialog des Europaparlaments, bei dem EZB-Präsidentin Christine Lagarde alle drei Monate im Währungsausschuss erscheint, soll Weidmann ebenfalls einmal pro Quartal dem Finanzausschuss Rede und Antwort stehen.

Hintergrund für die Entscheidung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB. Die Richter hatten diese für teilweise verfassungswidrig erklärt und verlangt, dass die EZB innerhalb von drei Monaten die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe besser begründet.

Ungewöhnlicher Job für den Bundesbankpräsidenten

Bundestag und Bundesregierung sollten auf mehr Transparenz drängen. „Dieser Pflicht wollen wir nachkommen“, sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach dem Spiegel.

Das Format ist insofern ungewöhnlich, weil Weidmann in einer anderen Rolle ist als beispielsweise EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Er führt zwar die deutsche Notenbank, hat aber auf die Geldpolitik der EZB nur begrenzten Einfluss.

Als nationaler Notenbankchef ist er eines von 25 Mitgliedern im EZB-Rat, der die geldpolitischen Entscheidungen trifft. Als Verfechter einer eher strafferen Geldpolitik hat er in der Vergangenheit einige wichtige Entscheidungen der EZB kritisch gesehen und auch öffentlich scharf kritisiert, so zum Beispiel die massiven Anleihekäufe.

Einige Notenbank-Kollegen haben ihm daher hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, die Position der EZB in Deutschland nicht ausreichend zu erklären und zum Misstrauen vieler Deutscher gegenüber der EZB beizutragen. Allerdings hat Weidmann die EZB auch gegen einige Angriffe in Schutz genommen.

Zusammenarbeit könnte kommende Woche starten

Auftakt für das neue Gesprächsformat soll nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am 16. September sein, wo ohnehin ein Termin mit Weidmann geplant war. Zuvor sei jedoch vor Ende Juli noch eine Videokonferenz mit dem Notenbankchef geplant, bei der es um die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts zu den EZB-Anleihenkäufen gehen solle.

Am vergangenen Mittwoch war der Bundesbank-Präsident bereits als Gast bei einer Sitzung des Europaausschusses zu diesem Thema zugeschaltet. Weidmann betonte dabei, dass die Bundesbank die Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht selbst vornehmen kann, den Abgeordneten aber dabei helfen könne, an die Informationen zu kommen.

Als wahrscheinlichste Variante gilt, dass der EZB-Rat Dokumente freigibt und an die Bundesbank weiterleitet, die diese dann der Regierung und dem Bundestag zur Verfügung stellt. In ihrer Pressekonferenz am 4. Juni hatte EZB-Chefin Christine Lagarde sehr stark die Rolle der Sitzungsprotokolle hervorgehoben.

Diese Protokolle werden ohnehin veröffentlicht, aber die EZB könnte noch weiteres Hintergrundmaterial zu ihren Entscheidungen zugänglich machen. Da der Bundestag bald in Sommerpause geht, könnte die Bundesbank der Regierung schon in der kommenden Woche die Dokumente der EZB übermitteln. Damit wäre gewährleistet, dass der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause darüber beraten kann.