Bund plant Milliarden-Finanzspritze für die Pflegeversicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund muss der Pflegeversicherung kurzfristig eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro geben. Grund dafür sei, dass "unvorhergesehene pandemiebedingte Mehraufwendungen" nicht voll im Rahmen des geltenden Beitragssatzes bis Jahresende finanziert werden könnten, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Zuerst berichteten das Nachrichtenportal "ThePioneer" und die "Bild"-Zeitung darüber.

Durch die Überweisung der Bundesmittel werde "eine sonst drohende Zahlungsunfähigkeit vermieden" und der Beitragssatz in diesem Jahr konstant gehalten, heißt es in dem Schreiben weiter, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zahlungstermin solle der 5. Oktober sein. Geplant sei, eine entsprechende Verordnung des Gesundheitsministeriums in der kommenden Woche zu erlassen.

In dem Schreiben bittet das Finanzministerium den Haushaltsausschuss um Einwilligung in die Freigabe der Haushaltsmittel.