Bund und Länder beraten über weiteren Kurs in der Energiekrise

BERLIN (dpa-AFX) -Bei Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch (15.00 Uhr) in Berlin stehen unter anderem offene Finanzierungsfragen bei Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise im Vordergrund. Am Vormittag beraten die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, danach wollen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) ein Pressestatement abgeben. Im Anschluss beginnen die Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bei den Gesprächen mit dem Kanzler könnte die Umsetzung der angekündigten Gaspreisbremse konkreter werden, wie auch die Nachfolgelösung für ein bundesweites Nahverkehrsticket.

Beim vorigen Treffen waren die Regierungschefs von Bund und Ländern Anfang Oktober ohne Einigung auseinandergegangen. Die Länder kritisierten den Bund, weil er Entlastungen beschlossen habe, ohne mit ihnen zu reden - obwohl sie Milliarden aus den Länderhaushalten beisteuern sollten. Sie verlangen Zusagen zu Flüchtlingsfinanzierung und Geld für den Nahverkehr, um im Haushalt genügend Luft für ihren Anteil am Entlastungspaket zu haben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein bundesweites Sozialticket für maximal 29 Euro im Monat. "Bundeskanzler und Ministerpräsidenten müssen sich dringend einigen, wie das 49-Euro-Ticket zukünftig finanziert werden soll. Angesichts der steigenden Preise durch die Energiekrise duldet diese Frage keinen Aufschub", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Wichtig sei eine Finanzierungssicherheit bis 2030: Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sei nur mit erheblichen Investitionen in neue Netze, Fahrzeuge und in Personal machbar.