Bund und Länder beraten über Ukraine-Krieg und Corona

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin über die Lage in der Ukraine und die Energieversorgung Deutschlands. Zuerst bleiben die Regierungschefinnen und Regierungschefs unter sich, am Nachmittag (circa 15.00 Uhr) kommen sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werde beraten, wie die Sicherheit Deutschlands "in einem umfassenden Sinn" gestärkt werden könne, hatte Nordrhein-Westfalens Regierungschef und derzeitiger MPK-Vorsitzender Hendrik Wüst (CDU) vorab der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig vom Import russischer Energie werden. Deshalb müsse mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien gemacht werden. Abhängigkeiten von autoritären Regimen müssten künftig vermieden werden.

Bund und Länder sprechen auch über die Corona-Pandemie und die Vorbereitung auf den Herbst und Winter. Dabei sollen auch Lehren aus der Pandemie erörtert werden. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt um erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet eine Strategie für einen erwarteten Anstieg der Infektionen in der kälteren Jahreszeit vor. Weiteres Thema der Länderchefs ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Erstmals seit der Jahreskonferenz im Oktober 2021 in Königswinter kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs wieder in Präsenz zusammen. Im Anschluss an die Länder-Gespräche wollen Wüst, Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) als stellvertretende MPK-Vorsitzende sowie die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), vor die Presse treten. Nach den Bund-Länder-Gesprächen mit dem Kanzler wollen Scholz, Wüst und Giffey die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.