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Ein Budget als Impfung gegen die Corona-Folgen

·Lesedauer: 3 Min.

Die Pariser Regierung nimmt 2020 und 2021 hohe Defizite in Kauf, um den Aufschwung der Wirtschaft nach der Covid-Krise zu unterstützen.

Mit dem neuen Haushalt für 2021 will Frankreich das eigene Corona-Wiederaufbauprogramm über 100 Milliarden Euro so schnell wie möglich umsetzen. „42 Milliarden Euro, fast die Hälfte des Programms, sollen bis Ende 2021 ausgezahlt worden sein“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Montag bei der Vorstellung des Budgetentwurfs.

Der Etat steht ganz im Zeichen der Bekämpfung der schwersten Krise seit 1929, die Frankreich wie seine europäischen Partnerländer derzeit durchmacht.

Die französische Wirtschaft wurde besonders heftig getroffen, weil die erste Coronawelle im Frühjahr sehr heftig war und die Regierung mit einem scharfen Lockdown reagierte. Auf zehn Prozent schätzt die Regierung jetzt den Einbruch der Wirtschaftsleistung, womit sie etwas pessimistischer ist als die Banque de France, die nur noch von rund neun Prozent ausgeht.

Für das kommende Jahr erwartet Paris einen kräftigen Aufschwung mit einem Wachstum von acht Prozent. Im Laufe des Jahres 2022 soll wieder das Niveau der Wirtschaftsaktivität erreicht sein, das 2019 bestanden hatte. In diesen Prognosen ist die Wirkung des eigenen Konjunkturprogramms eingepreist.

Auf anderthalb Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung (BIP) belaufe sich die staatliche Anschubwirkung 2021, rechnete Le Maire vor. Zehn Milliarden Euro würden bereits vor Ende des laufenden Jahres bei den Empfängern ankommen, verspricht Le Maire, 22 Milliarden im Jahr darauf, zehn Milliarden Euro an Steuersenkungen für die Unternehmen kommen noch hinzu.

Der Minister, selbst soeben von einer Covid-19-Erkrankung genesen, sieht das Antikrisenprogramm nicht nur als eine reine Konjunkturstütze, sondern auch als Beitrag zur Verbesserung der französischen Wettbewerbsfähigkeit. „Mehrere Prinzipien werden es uns ermöglichen, unser Wirtschaftsmodell zu verändern“, sagte er optimistisch.

Das Wichtigste seien Steuersenkungen: In den nächsten drei Jahren würden die Abgaben für Unternehmen und Privathaushalte um 45 Milliarden Euro abnehmen. Auf Firmen und Private werde jeweils die Hälfte entfallen.

Die Körperschaftsteuer soll auf 25 Prozent sinken, das Volumen der ertragsunabhängigen Produktionssteuern um zehn Milliarden Euro. Die Produktionssteuern sind eine französische Eigenheit und laut OECD eine der Ursachen dafür, dass das Land in den vergangenen Jahrzehnten viele Marktanteile bei industriellen Gütern eingebüßt hat.

Die Regierung nimmt für sich auch in Anspruch, ein „grünes“ Budget vorzulegen. Die Ausgaben zugunsten der ökologischen Wende würden im Vergleich zu 2020 um 30 Prozent zunehmen und die Zahlungen zugunsten „brauner“ Technologien um zehn Prozent zurückgehen.

Le Maire sagte zu, dass mit dem neuen Haushalt die Auswirkungen aller Staatsausgaben auf den CO2-Ausstoß, auf die Biodiversität und auf die Müllbelastung beziffert würden – ein anspruchsvolles Vorhaben.

Um die absackende Wirtschaft auffangen zu können, muss der Staat sich massiv verschulden. Das Defizit für 2020 beziffert die Regierung auf 10,2 Prozent des BIP, 2021 würden es noch 6,7 Prozent sein.

490 Milliarden Euro wird der Staat insgesamt ausgeben, das sind fast 43 Milliarden Euro mehr, als im laufenden Jahr ursprünglich angesetzt worden waren. Die staatliche Schuldenquote wird 2020 auf 117,5 Prozent der Wirtschaftsleistung hochschnellen und 2021 nur geringfügig auf 116,7 Prozent zurückgehen.