Brinkhaus: Koalitionsbeschlüsse sind finanzierbar

BERLIN (dpa-AFX) - Die Beschlüsse der Koalitionsspitzen sind nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus finanzierbar. Er habe schon darauf gedrungen, dass es nicht zu teuer werde, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin". Die Vorstellungen von SPD-Seite seien durchaus etwas höher gewesen. Brinkhaus sprach aber von einem sehr harmonischen Treffen. Es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, der auch finanzierbar sei.

Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend sollen Familien wie 2020 erneut einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro erhalten. Erwachsene Grundsicherungsempfänger sollen einen einmaligen Corona-Zuschuss von ebenfalls 150 Euro bekommen. Unternehmen sollen durch einen erweiterten Verlustrücktrag Einbußen künftig in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Für die Gastronomie wird der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent bis Ende 2022 verlängert.

Brinkhaus stellte klar, dass für die Union die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse weiter gilt. Dies sei auch wichtig, weil Europa schaue, ob Deutschland seine solide Haushaltspolitik fortsetze. "Unsere Idee ist: Rauswachsen aus der Krise, und nicht rausverschulden aus der Krise", betonte Brinkhaus.