Brexit: Staatsminister sieht 'dunklen Schatten' über Verhandlungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In einem offenen Brief an die Briten hat Europa-Staatsminister Michael Roth die Chancen auf einen Handelspakt nach dem Brexit bekräftigt. "Wir sind fest entschlossen, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen", hieß es in dem am Dienstag vom "Spiegel" veröffentlichten Schreibe zum Auftakt der neunten Verhandlungsrunde in Brüssel.

Der SPD-Politiker bekräftigte aber die Kritik am britischen Binnenmarktgesetz, das Teile des vor dem Brexit geschlossenen Austrittsabkommens aushebeln soll. Damit werde ein völkerrechtlicher Vertrag in Frage gestellt. "Das kann und wird die EU so nicht akzeptieren", schrieb Roth. "Und es wirft einen dunklen Schatten auf die laufenden Verhandlungen." Er ließ jedoch offen, welche Konsequenzen die EU erwägt.

Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung eine Frist bis Ende September (Mittwoch) für eine Abkehr von den Plänen gesetzt. London hält an diesen jedoch fest. Am Dienstagabend stimmt erneut das Unterhaus ab.