Brexit-Hardliner rächen sich an Premierministerin May

In den vergangenen Tagen hatte die britische Premierministerin Theresa May ihre Minister auf einen weichen Brexit-Kurs gezwungen. Am Montag rächte sich der Brexit-Flügel der Tories: Die Hardliner im Unterhaus legten der Regierung neue Steine für die Verhandlungen mit den Europäern in den Weg.

Die Abgeordnetengruppe unter Leitung von Jacob Rees-Mogg setzte mehrere Änderungen an einem Zollgesetz durch, die Mays Brexit-Kompromiss infrage stellen. Unter anderem soll die britische Regierung nun sicherstellen, dass alle EU-Mitglieder nach dem Brexit britische Einfuhrzölle auf Waren aus Drittländern erheben, die für den britischen Markt bestimmt sind. Da Großbritannien künftig auch Zölle im Namen der EU erheben solle, könne man das Gleiche von den Partnern erwarten, argumentierte Rees-Mogg im Unterhaus.

Das werden die Europäer nie akzeptieren, und May weiß das. Dennoch gab sie der Forderung nach, weil sie keine Rebellion riskieren wollte. Die Brexiteers hätten sonst gegen das Zollgesetz gestimmt und die Debatte um Mays Autorität neu befeuert. Mit dem Segen der Premierministerin passierte der Änderungsantrag mit einer denkbar knappen Mehrheit von 305 zu 302 Stimmen.

Die neue rote Linie macht eine Einigung in Brüssel schwieriger. Die Europäer haben sich noch nicht offiziell zum Weißbuch geäußert, doch das vorgeschlagene Zollmodell stieß schon bisher nicht auf Begeisterung.

Gewonnen hat May also nichts, mit ihrem Einknicken sandte sie letztlich auch innenpolitisch eine Botschaft der Schwäche. Pro-europäische Abgeordnete waren empört, wie die Regierungschefin sich von Rees-Mogg und seinen Leuten treiben ließ. „Es ist Wahnsinn“, wütete die Tory-Abgeordnete Anna Soubry. „Diese Regierung hat den Verstand verloren.“ Und sie fragte: „Wer hat hier das Sagen? Wer führt Großbritannien? Ist es die Premierministerin, oder ist es der Abgeordnete aus Somerset?“

Schnelle Nachbesserungen am Weißbuch

Tatsächlich ist es bemerkenswert, mit welcher Schnelligkeit May ihren mühsam gefundenen Brexit-Kompromiss nachbessern musste. Das Weißbuch ist erst fünf Tage alt. Es ist der erste konkrete Vorschlag aus London für die künftige Handelsbeziehung zur EU. Doch bevor die Europäer die 98 Seiten überhaupt analysieren und kommentieren konnten, wird das Papier in Großbritannien schon wieder zerredet.

Es könne nicht sein, dass die Regierung am Donnerstag eine Position beziehe und diese am Montag schon widerrufe, rief die Abgeordnete Kirsty Blackman von der schottischen Nationalpartei SNP. „Wie sollen Unternehmen auf dieser Basis planen?“

Die Labour-Opposition beantragte, Großbritannien dauerhaft in der Zollunion zu halten, da Mays Zollmodell nicht umsetzbar sei. Auch mehrere Tories sprachen sich dafür aus. Doch der Antrag wurde mit den Stimmen der Konservativen und der nordirischen DUP abgelehnt.

Die Zolldebatte machte erneut deutlich, wie gespalten das Unterhaus in der Brexit-Frage ist. Der Kompromiss, den May im Weißbuch vorgeschlagen hat, stellt kein Lager zufrieden. Die Labour-Opposition würde gern enger an der EU bleiben. Und die Tory-Hardliner um Rees-Mogg haben eine Kampagne der tausend Nadelstiche begonnen, um May wieder auf ihre Linie zu bringen.

Erneute Rücktritte

Seit vergangener Woche sind neun Regierungsmitglieder aus Protest gegen den neuen Brexit-Kurs der Regierung zurückgetreten. Den Anfang hatten Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson gemacht. Am Montag trat nun ein weiterer Staatssekretär zurück - diesmal allerdings aus Protest gegen Mays Einknicken vor Rees-Mogg.

Für die Europäer bleibt die Lage unübersichtlich. Es ist unklar, wie viel von Mays Kompromiss überlebt. So volatil ist die Lage in Westminster, dass die Regierung am Dienstag beantragen will, die parlamentarische Sommerpause einige Tage vorzuziehen. Dann könnten die Abgeordneten schon diese Woche in den Urlaub geschickt werden und ihre Gemüter erst einmal beruhigen.