Brexit-Abkommen: EU mahnt London zur Abkehr von Änderungsplan

LONDON (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat Großbritannien ultimativ aufgefordert, die Pläne zur Änderung des Brexit-Abkommens zurückzuziehen. Dies solle so schnell wie möglich geschehen, in jedem Fall aber bis Ende September, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Donnerstag nach Gesprächen in London.

Dabei geht es um den Entwurf für ein britisches Binnenmarktgesetz, mit dem Klauseln aus dem 2019 ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zu Nordirland ausgehebelt würden. Sollte das Gesetz in der von London geplanten Form in Kraft treten, wäre dies "eine extrem ernste Verletzung des Austrittsabkommens und von internationalem Recht", warnte Sefcovic. Die laufenden Verhandlungen über einen Handelsvertrag würden damit in Gefahr gebracht, hieß es weiter.

Mit den Gesetzesplänen habe die britische Regierung das Vertrauen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ernsthaft beschädigt. Es sei nun an der britischen Regierung, es wieder herzustellen.

Sefcovic war zu einer Krisensitzung des sogenannten gemeinsamen Ausschusses nach London gereist. Das ist das Gremium, das die Umsetzung des Austrittsabkommens überwacht und Streitigkeiten schlichten soll. Sefcovic verhandelte darin mit dem britischen Staatsminister Michael Gove.