Brandenburgs Wirtschaftsminister: „Tesla stößt an die Grenzen unserer Flexibilität“

Jörg Steinbach spricht im Interview über Tesla-Chef Elon Musk, die geplante Gigafactory nahe Berlin – und darüber, warum der Elektroautopionier die Brutperiode beachten muss.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat vor einem Scheitern der Tesla-Gigafactory in Grünheide gewarnt, sollte das Unternehmen die Umweltschutzauflagen nicht einhalten. Beim Thema Umweltschutz liege der Ball ausschließlich im Feld von Tesla. „Die Antragsunterlagen für die Genehmigung müssen überzeugend darlegen, dass alle materiell-rechtlichen Umweltanforderungen eingehalten werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sichergestellt ist“, sagte Steinbach dem Handelsblatt. „Andernfalls ist das Projekt nicht genehmigungsfähig.“

Auf die Frage, ob er befürchte, dass Tesla abspringen könne, wenn die Landesregierung zu viel bremse, sagte der SPD-Politiker: „Man sollte nie nie sagen. Ich selber sage mir ständig: So sehr ich mich über die grundsätzliche Standortentscheidung gefreut habe, wirklich freue ich mich erst in dem Augenblick, wenn der erste von Tesla beauftragte Arbeiter tatsächlich einen Spaten in die Erde sticht, um eine Baugrube auszuheben.“ Erst dann sei so viel Vor- und auch genehmigungsrechtliche Arbeit geleistet, „dass wir über einen gewissen Punkt ohne Umkehr hinweg sind“.

Die nächsten Wochen bis Mitte März seien vor diesem Hintergrund noch eine Herausforderung, gab Steinbach zu bedenken. Wegen der neuen Brutperiode müsse spätestens bis zu diesem Termin der Wald auf dem Tesla-Areal gerodet sein. „Sonst würde sich das Projekt um voraussichtlich ein Dreiviertel Jahr verzögern“, sagte der Wirtschaftsminister. „Das wäre dann eine Situation, in der ich deutlich skeptischer wäre, ob wir Tesla noch bei der Stange halten können.“

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Die Ansiedlung von Tesla ist für Brandenburg ein einmalig großes Projekt – und das Unternehmen will mit der Produktion lieber heute als morgen beginnen. Kommen Sie mit diesem Tempo klar?
Wenn wir jetzt über eine Videokonferenz verbunden wären, hätten Sie mich schmunzeln sehen. Für uns ist die Arbeit mit Tesla eine echte Herausforderung. Aber wir stellen uns ihr und sind auch überzeugt, dass wir sie bewältigen können. Inklusive aller Konsequenzen.

Was meinen Sie?
Es haben sich schon andere Firmen gemeldet, die sagen, wir möchten bitte mit der gleichen Intensität betreut werden. Das wird nur möglich sein, wenn wir den Bereich der Genehmigungsverfahren personell verstärken.

Haben Sie eine Taskforce für das Projekt gebildet?
Ja, das haben wir, auf zwei Ebenen. Zum einen direkt beim Ministerpräsidenten. Dort werden die beteiligten Ministerien koordiniert, also Umwelt, Innen, Infrastruktur, Wirtschaft und bei Bedarf auch Finanzen. Die zweite Ebene sind Arbeitsgruppen in den einzelnen Ministerien, die bestimmte Themen bearbeiten.

Zum Beispiel?
Mein Ressort kümmert sich zum Beispiel um das Thema Energieversorgung für die neue Fabrik, Förderung, die beihilfenrechtlichen Fragen und den Fachkräftebedarf.

Läuft die Kommunikation mit Tesla auch über die Task Force?
Etwa alle vier Wochen wird auf der Ebene des Ministerpräsidenten über den Stand des Projekts gesprochen. Aber zwischendurch haben wir ständigen Kontakt mit Tesla.

Was ist das Besondere an Tesla, wenn Sie von einer echten Herausforderung sprechen?
Da ist zum Beispiel dieses Out of the box-Denken, also diese unkonventionelle Denkweise. Das ist sehr schön, das ist sehr kreativ und sehr innovativ. Das kollidiert aber auch schon mal mit unseren Regelungen und Fristen, die einfach einzuhalten sind. Das heißt: Tesla stößt bei uns auch an die Grenzen unserer Flexibilität.

Mit welchen Konsequenzen?
Wir müssen dann manchmal sagen: Sorry, bestimmte Prozesse im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bedürfen eben auch bestimmter zeitlicher Abläufe. Die lassen sich nicht beliebig modifizieren, nur weil von Tesla plötzlich eine neue Idee kommt. Deshalb gilt: Tesla muss für diese erste Genehmigung an dem Konzept festhalten, das sie eingereicht haben. Auch interkulturell ist das Tesla-Projekt nicht zu unterschätzen.

Inwiefern?
Eine Vorgabe, die wir von Tesla immer wieder hören, lautet: Es muss eigentlich alles so schnell laufen, wie das in Schanghai der Fall war.

Sie meinen das Werk in China, das weniger als ein Jahr nach Baubeginn schon die ersten Autos ausgeliefert hat.
Genau. Und das ist eben nicht mit uns vergleichbar. Wir leben und arbeiten hier in einem anderen gesellschaftlichen System. Bei uns kann die Politik nicht einfach wie in China rigoros eingreifen, um ein solches Projekt voranzutreiben. Im Gegenteil: Wir greifen da gerade auf der Ebene der Ministerien überhaupt nicht in diese Prozesse ein. Ansonsten wären wir sofort dem Vorwurf der Befangenheit ausgesetzt und wir würden uns als Behörde angreifbar machen. Diese Umstände waren Tesla sehr wohl bewusst, als sie sich für einen europäischen Standort interessiert und sich dann für Deutschland entschieden haben. Dennoch spielt das in der praktischen Arbeit immer wieder eine Rolle.

Befürchten Sie, dass Tesla abspringt, wenn Sie zu viel bremsen?
Man sollte nie nie sagen. Ich selber sage mir ständig: So sehr ich mich über die grundsätzliche Standortentscheidung gefreut habe, wirklich freue ich mich erst in dem Augenblick, wenn der erste von Tesla beauftragte Arbeiter tatsächlich einen Spaten in die Erde sticht, um eine Baugrube auszuheben. Erst dann ist so viel Vor- und auch genehmigungsrechtliche Arbeit geleistet, dass wir über einen gewissen Punkt ohne Umkehr hinweg sind.

Das Ganze kann also noch schiefgehen?
Die nächsten Wochen bis Mitte März sind immer noch eine Herausforderung. Ich habe aber bisher keine Anzeichen, die mir ernsthafte Sorgen bereiten.

Bis wann will Tesla die Baugenehmigung und können Sie liefern?
Wir müssen rückwärts rechnen. Anfang März beginnt die neue Brutperiode. Danach darf der Wald auf dem Tesla-Areal nicht mehr gerodet werden. Auf Antrag ist noch eine maximale Verlängerung um zwei Wochen möglich. Das heißt: Bis Mitte März muss die Rodung des Waldes spätestens erledigt sein. Sonst würde sich das Projekt um voraussichtlich ein drei Viertel Jahr verzögern. Das wäre dann eine Situation, in der ich deutlich skeptischer wäre, ob wir Tesla noch bei der Stange halten können.

Mitte März ist also entscheidend.
Das ist so. Und Sie können sich ausrechnen, was das für einen immensen Aufwand für uns bedeutet. Am Anfang sind es 90 Hektar Wald, die gerodet werden müssen. Das bedeutet: Die dafür notwendigen Maßnahmen dürfen nicht später als Mitte Februar genehmigt werden. Da ist die eine Schwierigkeit. Auf der anderen Seite darf dieser Maßnahmenplan nichts enthalten, was juristisch angreifbar wäre.

Was muss also bis Mitte Februar abgeschlossen sein, damit mit der Waldrodung begonnen werden kann?
Die Kampfmittelbeseitigung muss bis dahin abgeschlossen sein. Und eine Müllablagerung auf dem Gelände muss vollständig entsorgt sein. Diese Arbeiten laufen zurzeit auf Hochtouren.

Müssen denn auch die Tiere, die dort ihren Lebensraum haben, umgesiedelt sein?
Ja, die Ameisenhaufen müssen bis dahin auch umgesetzt sein.

Das heißt: Diese Vorarbeiten werden alle noch vom Land gemacht, bevor die eigentliche Baugenehmigung erteilt wird?
Ja, das geschieht auch unabhängig von der Investitionsabsicht Teslas. Wenn das Land, auf welchem Wege auch immer, über eine Kampfmittelbelastung informiert wird, dann ist es in der Pflicht, die Weltkriegsblindgänger sofort zu beseitigen, unabhängig davon, ob eine Folgeaktivität ansteht oder nicht.

Und wer bezahlt die Erschließungskosten des Geländes? Tesla?
Korrekt.

Sprechen Sie mit dem Unternehmen darüber, dass die Erwartungen vielleicht nicht erfüllbar sind?
Dazu sehen wir keine Veranlassung. Wir sagen auf der einen Seite nicht völlig selbstmörderisch: Alles ist möglich. Gibt es bei dem Projekt eine neue Lage, stellen wir uns der Aufgabe konstruktiv und sagen nicht von vornherein, huch, jetzt haben wir aber ein Problem, das können wir nicht mehr lösen. Wir versuchen, alle Probleme zu lösen. Und bis jetzt klappt das auch.

Haben Sie selbst Kontakt zum Tesla-Chef?
Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Standortentscheidung habe ich Elon Musk in Berlin getroffen. Da gab es einen ganz persönlichen Kontakt. Ich war sehr froh, dass er sich kürzlich über Twitter zu den Umweltfolgen der Ansiedlung seiner „Gigafactory 4“ gemeldet hat.

War Musk auch schon in Grünheide?
Ja, so ist es uns gesagt worden. Er hat sich wohl das Gelände genau angeschaut und Fragen zur Infrastrukturanbindung selbst überprüft. Wie lange braucht man zum Flughafen Berlin-Brandenburg? Wie lange braucht man nach Berlin hinein?

Wie haben Sie Musk wahrgenommen?
Musk ist wohl gut über den jeweiligen Projektstand informiert. Das passt zu meiner Wahrnehmung, dass er mitten drinsteckt, sich intensiv mit den anstehenden Fragestellungen befasst und selbst aktiv mitgestaltet.

Bei den Bürgern regt sich zunehmend Unmut über die Ansiedlung - überrascht Sie das?
Es hätte mich eher überrascht, wenn es keine Kritik gegeben hätte. Es gibt ja in Deutschland kaum ein Industrieprojekt, das nicht angefochten oder in Frage gestellt wird. Ich glaube, mir ist es jetzt beim Bürgerdialog in Grünheide gelungen, zumindest ein bisschen die Sorgen einiger zu entkräften. Es wird sicherlich immer einen Prozentsatz geben, den man nicht überzeugen wird.

Besteht nicht die Gefahr, dass der Umweltschutz zu kurz kommt?
Dem möchte ich vehement widersprechen. Ich habe das auch bei der Veranstaltung vor Ort ganz deutlich gesagt. Der Ball liegt hier ausschließlich im Feld von Tesla. Die Antragsunterlagen für die Genehmigung müssen überzeugend darlegen, dass alle materiell-rechtlichen Umweltanforderungen eingehalten werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sichergestellt ist. Andernfalls ist das Projekt nicht genehmigungsfähig.

Das Problem der Wasserversorgung bekommen Sie in den Griff?
Ich bin sehr optimistisch, dass das Thema in den nächsten Tagen vom Tisch sein wird.

Was bedeutet das Projekt für die Region?
Für Brandenburg ist schon die erste Ausbaustufe die größte industrielle Ansiedlung seit der Wende – und ein enormer Beschäftigungsmotor für das Land.

Hat das Land so viele Arbeitskräfte?
Tesla stellt gerade eine Übersicht zusammen: Wie viele Jobs entstehen im hochqualifizierten Bereich? Wie viele Arbeitskräfte werden auf der Facharbeiterebene benötigt? Die große Hochschuldichte, die wir in der Hauptstadtregion und von Magdeburg bis Dresden haben, wird helfen, den Bedarf zumindest an hochqualifizierten Arbeitskräften zu decken. Zudem wird Tesla selbst sicherlich zumindest am Anfang auch Beschäftigte aus den anderen beiden Gigafabriken in den USA und China mitbringen.

Und die Facharbeiter?
Kommen sicher zunächst einmal aus Brandenburg! Ich bin mir sicher, dass darüber hinaus ein Teil derjenigen, die aufgrund des Strukturwandels in der Automobilindustrie ihren Arbeitsplatz etwa in Süddeutschland verlieren, nach Brandenburg kommen werden - weil sie Teil der Geschichte sein wollen, die hier geschrieben wird. Ein weiterer Teil wird vielleicht aus Polen kommen. Die Bahnstation, die zu diesem zukünftigen Werk gehört, liegt ziemlich genau auf der Hälfte zwischen der polnischen Grenze und Berlin: das ist eine Entfernung, die man auch mit täglichem Pendeln bewältigen kann. Am Ende wird es also ein großer Mix sein.

Was soll Fachkräfte veranlassen, in die Provinz zu gehen?
Brandenburg ist es vielleicht in den vergangenen Jahren nicht immer so gut gelungen, sich ins richtige Licht zu setzen und seine Vorzüge anzupreisen. Aber: man muss die Menschen nur einmal nach Brandenburg einladen und ihnen zeigen, welche hohe Lebensqualität sie hier erwartet, wie attraktiv es ist, hier zu wohnen und zu arbeiten – und dass das hier eben nicht nur Sandpampa ist. Firmen, die vorher noch nicht mal wussten, wo Brandenburg liegt, haben uns nun auf der Landkarte entdeckt und wollen sich hier auch ansiedeln.

Es gibt bereits Anfragen?
Ja. Einige mit direktem Bezug zur Tesla-Fabrik. Unternehmen, die sagen, wir können bei der Energieversorgung helfen oder bestimmte Bauteile zuliefern. Es gibt aber auch eine zunehmende Zahl von Unternehmen, die dank der geplanten Tesla-Ansiedlung Brandenburg überhaupt als Investitionsstandort wahrnehmen. Brandenburg hat beim Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit die Nase vorn und ist damit ein absolut privilegierter Standort, um beispielsweise das Thema Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben.

Verlieren andere Betriebe in der Region wegen des großen Bedarfs bei Tesla wichtige Fachkräfte?
Um das zu verhindern, sind wir in Gesprächen, etwa mit dem Triebwerkshersteller Rolls-Royce, die ja gar nicht so weit weg sind vom künftigen Tesla-Standort. Der Arbeitskräftebedarf muss am Ende so gesteuert werden, dass keine gegenseitige Kannibalisierung stattfindet. Das wird aber auch gelingen.

Tesla wird Unternehmen anlocken, Wohnraum muss gebaut werden – sind Sie gerüstet?
Wir führen bereits Gespräche mit dem Infrastrukturministerium, dem Landkreis und den betroffenen Kommunen. Potenzial für Wohnungen besteht zum Beispiel in Fürstenwalde oder Frankfurt (Oder), beide Städte sind per Schiene und Autobahn gut zu erreichen. Frankfurt ist als Oberzentrum ausgewiesen und verfügt über Flächen für Wohnraum und Gewerbe.

Welche Förderungen bekommt Tesla von Brandenburg?
Tesla stehen wie auch jedem anderen Industrieunternehmen, das sich hier ansiedeln will, Fördermöglichkeiten aus dem Programm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, der GRW, zur Verfügung. Das sind für Großunternehmen bei Investitionen in dieser Region bis 50 Millionen Euro maximal zwanzig, für die nächsten 50 Millionen Euro zehn Prozent und darüber hinaus 6,8 Prozent der Investitionssumme, die aber nicht nur von Brandenburg finanziert werden, sondern zu 50 Prozent auch vom Bund. Die GRW-Förderung muss ab 100 Millionen Euro angerechnetem Investitionsvolumen von der EU notifiziert werden. Heißt: Im Fall von Tesla muss Brüssel über die Beihilfe entscheiden, da die Investitionssumme ja signifikant oberhalb von 100 Millionen Euro liegen wird.

Wie lange dauert das?
Ich rechne mit mindestens einem Jahr, vielleicht auch anderthalb Jahren. Das heißt, die Entscheidung kommt erst zu dem Zeitpunkt, an dem hoffentlich schon die ersten Autos vom Band rollen.

Und wann wird das sein?
Vorgesehen ist der Produktionsbeginn laut Tesla für 2021.

Sollte Tesla zudem Subventionen des Bundes für die Batteriezellenforschung und -produktion in Deutschland bekommen?
Das ist ein völlig anderes Kapitel. Voraussichtlich im März wird bekannt gegeben, welche Unternehmen bei dem europäischen Projekt zur Förderung der Batterieforschung und -produktion in der ersten Runde dabei sind. Im Bundeswirtschaftsministerium plant man nun, eventuell eine zweite Runde zu machen, die ebenfalls durch Brüssel gefördert werden soll. Hier kann sich Tesla um Teilnahme bewerben. Deshalb wird hier heute ziemlich aufgeregt über ungelegte Eier diskutiert.

Herr Steinbach, vielen Dank für das Interview.