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Brüssels fünf Instrumente im Umgang mit Pekings Machtanspruch
(Bloomberg) -- Die Europäische Union will in der Auseinandersetzung mit China und Russland ihr globales Gewicht stärker geltend machen.
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Peking und Moskau nutzen nach Ansicht der EU zunehmend den Handel und die Kontrolle kritischer Versorgungslinien für politische und militärische Ziele. Dagegen will Brüssel nun eine “Strategie für wirtschaftliche Sicherheit” in Anschlag bringen, die am morgigen Dienstag präsentiert werden soll. Darin wird die EU-Kommission die ökonomischen und sicherheitspolitischen Risiken darlegen, politische Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Risiken sowie Optionen für neue Schutzmaßnahmen.
Die EU hat nur langsam erkannt, wie abhängig sie von Russland ist. Als der Kreml vor einem Jahr in die Ukraine einmarschierte, verschärfte das die gerade anlaufende Inflation erheblich, und Angst vor katastrophalen Auswirkungen eines drohenden Ausfalls von Öl- und Gaslieferungen griff um sich. Die Mitgliedstaaten sind sich dennoch uneins, wie sie reagieren sollen. China ist für viele ein wichtiger Handelspartner und sie zögern, einen Handelskrieg zu beginnen.
“Ich sehe das, was wir getan haben, nicht so positiv”, sagt Alicia Garcia Herrero, Chefvolkswirtin für den Asien-Pazifik-Raum bei Natixis SA. “Japan und die USA sind energischer vorgegangen. Wir müssten mehr Kompetenzen zentralisieren, um effektiver zu sein, und ich glaube nicht, dass die Mitgliedsstaaten in der Stimmung sind, das zu tun.”
Im folgenden fünf Instrumente in Sachen wirtschaftliche Sicherheit, die die EU implementiert hat oder die sie erwägt:
Instrument gegen Zwangsmaßnahmen
Die Kommission kann dank einer neuen Verordnung mit Zöllen oder anderen Handelsinstrumenten gegen Drittländer vorgehen, die wirtschaftliche Maßnahmen zur politischen Vergeltung einsetzen. So hatte Peking auf die Eröffnung einer De-facto-Taiwan-Mission in der litauischen Hauptstadt Vilnius mit der Beschränkung des Handels reagiert, sodass litauische Exporte nach China im vergangenen Jahr um 75% zurückgingen.
Allerdings beunruhigt das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen Unternehmen mit starkem China-Engagement sowie deren Heimatländer — nicht zuletzt Deutschland, für deren Autobauer Volkswagen, Mercedes und BMW China ein entscheidender Absatzmarkt ist.
Screening von Investitionen im Ausland
Die Kommission prüft Beschränkungen für Auslandsinvestitionen in Ländern, die als strategische Konkurrenten gelten, wie etwa China. Dabei geht es vor allem um sensible Sektoren wie die Halbleiterindustrie. Vor allem die USA drängen Europa, hier stärker aktiv zu werden und auf Investitionen zu verzichten, die es China ermöglichen, strategisch wichtige Fertigkeiten selbst zu entwickeln. Bei der niederländischen ASML, einem Hersteller von Fertigungsanlagen für Halbleiter, kam es bereits zu Beschränkungen durch die Regierung in Den Haag.
Screening von Investitionen aus dem Ausland
Im Juli tritt eine EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen in Kraft. Diese gibt der Kommission neue Befugnisse um zu verhindern, dass staatlich subventionierte ausländische Wettbewerber den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Die Kommission überarbeitet auch ihre Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen.
EU-Hafenstrategie
Das Europäische Parlament berät über neue Beschränkungen für ausländische Unternehmen, die in kritische Infrastrukturen investieren wollen. China ist bereits an Häfen in mindestens 10 Mitgliedstaaten beteiligt, was Peking Zugang zu sensiblen Informationen über den europäischen Warenverkehr verschafft. Die Hamburger Hafen und Logistik AG und der chinesische Staatskonzern Cosco Shipping haben heute die Verträge zur Cosco-Minderheitsbeteiligung am Container Terminal Tollerort unterzeichnet. Der Umfang der politisch umstrittenen Transaktion war auf knapp 25% gestutzt worden, womit die Beteiligung unter einer Sperrminorität blieb.
Handelsabkommen
Die EU nutzt bei Handelsabkommen seit jeher die Größe ihres 8,6 Billionen Dollar schweren Konsumgütermarktes. Derzeit geht es etwa um Handelsabkommen mit Chile und Australien zur Lithiumversorgung, einem wichtigen Rohstoff für Batterien. Auch mit dem südamerikanischen Mercosur gibt es Gespräche über ein Handelsabkommen. Die Gateway-Initiative der EU soll Chinas Programm Neue Seidenstraße (auch als Belt and Road Initiative bekannt) für wirtschaftlichen Einfluss in Lateinamerika, Zentralasien und Afrika etwas entgegensetzen.
Überschrift des Artikels im Original:Five Tools Europe Will Use to Counter China’s Geopolitical Rise
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