Brüssel lobt deutsche Corona-Haushaltsplanung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland erhält trotz der massiven Neuverschuldung in der Corona-Krise von der EU-Kommission gute Noten für seine Haushaltsplanung. Diese entspreche insgesamt den im Sommer gemeinsam formulierten EU-Zielen, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch in ihrer im Herbst üblichen wirtschaftspolitischen Analyse.

Die im Bundeshaushalt veranschlagten Maßnahmen dienten größtenteils dazu, die Wirtschaft in einer Zeit großer Unsicherheit zu stützen, urteilte die Kommission. Sie forderte die Bundesregierung nur auf, regelmäßig zu prüfen, ob die Krisenmaßnahmen wirken und angemessen sind.

Die EU-Kommission prüft regelmäßig im Herbst die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten und gibt wirtschaftspolitische Empfehlungen. Dieses "Europäisches Semester" genannte Verfahren soll zu einer einheitlicheren Wirtschaftspolitik vor allem in der Eurozone führen. Wegen der Pandemie gelten derzeit nicht die üblichen Defizit- und Verschuldungsregeln. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts vorübergehend ausgesetzt und plant im kommenden Jahr mit 96 Milliarden Euro neuen Schulden.

Die EU-Kommission empfiehlt ausdrücklich, dass die Staaten im Kampf gegen die Krise weiter Geld zur Stützung der Wirtschaft ausgeben und investieren. Dennoch äußert sie bei einigen großen Volkswirtschaften Bedenken. So bemängelt sie, dass einige im französischen Haushalt eingeplante Maßnahmen nicht befristet seien oder mit Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen würden. Frankreich müsse auf die mittelfristige Stabilität seiner Finanzen achten. Ähnliche Sorgen über den Grad der Verschuldung äußert die Kommission bei Italien und Spanien.