Blinken: USA sollten drangsalierten Hongkongern Schutz bieten

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken sollten die Vereinigten Staaten Menschen Schutz bieten, die aus Angst vor Repressionen Chinas aus Hongkong fliehen. Auf die Frage, ob die USA nach dem Vorbild Großbritanniens ihre Türen für solche Betroffenen öffnen sollten, sagte Blinken am Montag in einem Interview des Senders MSNBC: "Ich denke, das sollten wir." China habe auf ungeheuerliche Weise Zusagen gebrochen, die es mit Blick auf die Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien gemacht habe, beklagte Blinken. Die USA sollten etwas zum Schutz jener Menschen in Hongkong tun, die sich hier für ihre eigenen Rechte einsetzten und dadurch zum Ziel chinesischer Repressionen würden.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sagen viele aber nur noch: "Ein Land, ein System".

Der Erlass des Sicherheitsgesetzes als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international scharf kritisiert worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Viele Oppositionsmitglieder aus Hongkong haben sich aus Angst vor Strafverfolgung auch ins Ausland abgesetzt.

Die britische Regierung hatte angesichts der Lage Visa-Erleichterungen für eine große Anzahl Menschen in Hongkong eingeführt. Die neue Regelung, die am Sonntag in Kraft trat, könnte mehreren Millionen Bürgern der ehemaligen Kronkolonie den Weg zur britischen Staatsangehörigkeit ebnen.