Trumps Angst um die US-Wirtschaft – und seine Wiederwahl

Während der Kongress ein Zwei-Billionen-Konjunkturpaket gegen die Coronakrise verabschiedet, sieht US-Präsident Trump „Licht am Ende des Tunnels“. Er will die Amerikaner bald wieder arbeiten schicken. Ein riskanter Plan.

Der große Durchbruch kam in der Nacht zum Mittwoch: Die US-Regierung und die Republikaner und Demokraten im Kongress haben sich auf die Details des Pakets geeinigt, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Das Volumen ist immens: rund 2 Billionen Dollar (1,9 Billionen Euro). Das Paket enthält unter anderem Einmalzahlungen von 1200 Dollar an die meisten Amerikaner, eine Ausweitung des Arbeitslosengelds und ein 367-Milliarden-Dollar-schweres Programm zur Unterstützung von Kleinunternehmen. Auch die Krankenhäuser sollen Geldspritzen erhalten. Umstritten war bis zuletzt, inwieweit auch große Konzerne mit subventionierten Krediten gestützt werden sollen, unter anderem die durch die Krise schwer getroffenen Fluggesellschaften.

Schon vor dem Abschluss hatte das Paket für positive Stimmung gesorgt: Allein die Aussicht auf eine baldige Einigung hatte dem Dow-Jones-Index am Dienstag den größten Tagesgewinn seit 1933 beschert.

„Ich würde das Land liebend gern wieder aufmachen“

Nicht nur mit Geldgeschenken versucht US-Präsident Donald Trump Zuversicht auszustrahlen, sondern auch mit Worten. Er plant bereits lautstark die Rückkehr zur Normalität. Die nun darniederliegende US-Wirtschaft solle wieder in Gang kommen - und das schon zu Ostern. „Wir müssen wieder an die Arbeit, viel früher als die Leute gedacht haben.“ Wenn Zehntausende Amerikaner an Grippe oder bei Verkehrsunfällen stürben, werde das Land auch nicht abgeschaltet. Er habe den Covid-19-Maßnahmen zwei Wochen Zeit gegeben. „Wir werden das dann einschätzen und wir werden dem etwas mehr Zeit geben, wenn es etwas mehr Zeit braucht. Aber wir müssen das Land wieder beschleunigen“, sagte er. Er würde das Land „liebend gern wieder aufmachen“ und könne es kaum erwarten, das zu Ostern zu tun. „Wir fangen an, das Licht am Ende des Tunnels zu sehen“, sagt Trump am Dienstagabend im Weißen Haus.

Dabei liegen die USA inzwischen mit mehr als 54.000 nachgewiesenen Infektionen an dritter Stelle hinter China und Italien. Alleine am Dienstag sprang die Zahl der Toten von 600 auf 780. Fast die Hälfte der rund 327 Millionen Amerikaner unterliegt inzwischen Ausgangsbeschränkungen in den jeweiligen Bundesstaaten. Trump selber hat Richtlinien erlassen, die unter anderem vorsehen, dass Ansammlungen mit mehr als zehn Menschen vermieden werden sollen. Diese Richtlinien gelten 15 Tage lang, also bis zum kommenden Montag. Der US-Präsident macht nun deutlich, dass er sie nicht auf lange Sicht aufrecht erhalten will.

Unterstützung bekommt er etwa vom Vizegouverneur von Texas, Dan Patrick. Der 69-jährige Republikaner sagte dem Sender Fox News, er sei bereit, sein Überleben zu riskieren, um das Amerika von heute für seine Enkel zu erhalten und um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch abzuwenden. Seine Botschaft: „Lasst uns zur Arbeit zurückkehren, lasst uns zum Leben zurückkehren.“

Mehrere US-Gouverneure kritisieren hingegen Trumps Äußerungen. Marylands republikanischer Regierungschef Larry Hogan sagte, der Zeitplan sei wohl mit einer „erfundenen Uhr“ erarbeitet worden. New Yorks Andrew Cuomo erklärte: „Kein Amerikaner wird sagen, man solle die Wirtschaft auf Kosten eines Menschenlebens beschleunigen. Job Nummer eins ist, Menschenleben zu retten. Das muss Priorität haben.“

Der republikanische Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham schreibt auf Twitter: „Es gibt keine funktionierende Wirtschaft, wenn wir das Virus nicht kontrollieren.“ Ähnlich äußert sich Scott Gottlieb, der unter Trump Chef der Arzneimittelzulassungsbehörde FDA war: Die Wirtschaft könne nicht laufen, „solange sich Covid-19 in unseren größten Städten weiterhin unkontrolliert ausbreitet“.

Gesundheitsexperten haben dringend eine drastische Einschränkung sozialer Kontakte angemahnt und US-Bürger aufgerufen, zu Hause zu bleiben und sich weitgehend selbst zu isolieren. Andernfalls werde sich die Krankheit schnell ausbreiten und die Zahl schwerer Verläufe könne das Gesundheitssystem überfordern. Besonders in New York ist die Sorge groß, dass die Lage in zwei Wochen dramatische Ausmaße annehmen könnte. Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie in den USA ist noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet. Viele Geschäfte sind derzeit geschlossen, Restaurants und Kinos bleiben leer, zahlreiche Reisen wurden ersatzlos gestrichen. Erste Daten lassen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg der Arbeitslosenzahlen befürchten.

Die Folgen für den Präsidenten: Trump muss um seine Wiederwahl im November bangen. Das zentrale Argument, das der Republikaner vor der Ausbreitung des Virus im Wahlkampf anführte: Die boomende Wirtschaft in den USA. Diesem Boom setzt die Krise nun ein jähes Ende. Die Investmentbank Morgan Stanley sagt einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um sagenhafte 30,1 Prozent im zweiten Quartal voraus – und einen Anstieg der Arbeitslosenquote von 3,6 auf 12,8 Prozent. Auch am Aktienmarkt - den Trump zu seinem Erfolgsmaßstab gemacht hat – sieht es düster aus.

Ein hochriskanter Schritt

Trump hat bereits mehrere Kurswechsel hinter sich. Zunächst bemühte sich der Präsident, die Coronakrise kleinzureden. Noch vor einem Monat sagte er mit Blick auf das Virus: „Eines Tages – es ist wie ein Wunder – wird es verschwinden.“ Als der Ernst der Lage unverkennbar wurde, gab er sich dann als resoluter Krisenmanager. In einer denkwürdigen Ansprache an die Nation verkündete er unter anderem einen Einreisestopp für Menschen und Güter aus Europa. Das Weiße Haus musste danach klarstellen, dass Waren nicht betroffen sind, dass Trump nur die Schengen-Staaten meinte und dass Amerikaner weiterhin zurückkehren dürfen. Nun hat die nächste Phase begonnen: Trump will, dass die Amerikaner trotz des Virus wieder zum Alltag übergehen.

Der Präsident argumentiert, dass die Folgen der Schutzmaßnahmen verheerender würden als die Auswirkungen der Pandemie. „Diese Medizin ist schlimmer als das Problem“, sagt er am Dienstag dem Sender Fox News. „Man wird mehr Menschen verlieren, indem man das Land in eine massive Rezession oder Depression stürzt. Mehr Menschen werden sterben. Man wird Tausende Selbstmorde haben. Alles mögliche wird passieren. Man wird Instabilität haben. Man kann nicht einfach reinkommen und sagen, lasst uns die Vereinigten Staaten von Amerika schließen, das mit Abstand größte, erfolgreichste Land der Welt.“

Es ist allerdings ohne Frage ein hochriskantes Manöver: Eine Studie des Imperial College in London aus der vergangenen Woche geht von geschätzten 2,2 Millionen Toten in den USA aus, würden keinerlei Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen. Trump argumentiert, Schutzmaßnahmen wie Händewaschen oder Abstand halten seien auch am Arbeitsplatz möglich.

Trump bemüht – wie zu Beginn der Krise – auch wieder fragwürdige Vergleiche mit der Grippe, inzwischen zieht er sogar Parallelen zu Verkehrstoten. Sowohl an Influenza (wogegen man sich impfen lassen kann) als auch bei Unfällen (die mit Krankheiten nichts zu tun haben) stürben viel mehr Menschen als an Covid-19, sagt er. Deswegen würden die USA aber weder ihre Geschäfte schließen, noch würden Automobilfirmen aufgefordert, die Produktion einzustellen.

Trump weiß, dass das ein umstrittener Kurs ist. Sicherlich gebe es Ärzte, die sich dafür aussprechen würden, die USA zwei Jahre lang zu schließen, sagt er. Die Vereinigten Staaten müssten aber offen für Geschäfte bleiben. „So ist dieses Land aufgebaut worden.“ Mit Blick auf Ostern schränkt der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, während der täglichen Coronavirus-Pressekonferenz mit Trump in Weißen Haus am Dienstagabend allerdings diplomatisch ein: „Man kann ein Datum ins Auge fassen, aber man muss sehr flexibel sein.“