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Biden stoppt von Trump angeordneten Truppenabzug aus Deutschland

ap
·Lesedauer: 2 Min.

Der neue US-Präsident Biden stoppt ein weiteres Vorhaben seines Amtsvorgängers: Die 12.000 US-Soldaten, die Trump aus Deutschland abziehen wollte, bleiben – vorerst.

Der ehemalige US-Präsident Trump plante einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. Foto: dpa
Der ehemalige US-Präsident Trump plante einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. Foto: dpa

US-Präsident Joe Biden hat die unter seinem Vorgänger Donald Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12.000 US-Soldaten aus Deutschland vorerst gestoppt. Bis zum Abschluss einer gründlichen Überprüfung des Vorhabens werde es keinen Truppenabzug geben, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan an diesem Donnerstag im Weißen Haus.

Am Mittwoch hatte bereits der für die US-Streitkräfte in Europa zuständige General Tod Wolters angekündigt, dass die Pläne auf Eis gelegt würden.

Trump hatte vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt unter anderem mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners Deutschlands begründet. Der Entscheidung zufolge sollte ein Drittel der damals 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden.

Dies hätte vor allem drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz getroffen. Dass bereits in Trumps Amtszeit mit der Umsetzung der Pläne begonnen wurde, verhinderte ein gegen den Willen des Präsidenten verabschiedetes Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt.

Zudem werden die USA werden ihre Unterstützung für Kampfhandlungen im Jemen einstellen und einen neuen Sondergesandten benennen, um eine „aktivere und engagiertere Rolle“ bei der Beilegung des Konflikts im Jemen einzunehmen, sagte Sullivan. Biden werde den neuen Sondergesandten am Donnerstag bei einem Besuch im Außenministerium ernennen.

Biden-Regierung will Terrorliste überprüfen

Die USA hatten im bitterarmen Jemen bislang eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition unterstützt, die bei der Bombardierung des Landes auch immer wieder viele Zivilisten getötet hatte.

Im Jemen kämpft das Bündnis an Seite der international anerkannten Regierung des Jemens gegen die Huthis, die vom Iran unterstützt werden. Die Vereinten Nationen hatten zuletzt immer wieder davor gewarnt, dass der Jemen kurz vor einer Hungersnot stehe, die Hunderttausende Menschen töten könnte.

Erschwert wurde die humanitäre Notlage demnach auch durch die Entscheidung der Trump-Regierung, die Huthis auf ihre Terrorliste zu setzen. Bidens Regierung will diesen Schritt zeitnah überprüfen.