Biden drängt Kongress bei Milliarden-Paket für Ukraine zur Eile

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um eine schnelle Bewilligung des von ihm beantragten Milliarden-Pakets zur Unterstützung der Ukraine in Russlands Angriffskrieg gebeten. "Ich habe die Mittel, die mir von einer überparteilichen Mehrheit im Kongress zur Unterstützung der ukrainischen Kämpfer zur Verfügung gestellt wurden, fast ausgeschöpft", teilte Biden am Montag mit. Dies könne bereits in rund zehn Tagen der Fall sein. "Wir können nicht zulassen, dass unsere Hilfslieferungen eingestellt werden, während wir auf weitere Maßnahmen des Kongresses warten."

Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden US-Dollar (31,3 Milliarden Euro) gebeten. Der Großteil dieser Summe - mehr als 20 Milliarden Dollar - soll für Militärhilfe genutzt werden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

In der Mitteilung Bidens vom Montag hieß es, er begrüße, dass sein Vorschlag für das Hilfspaket im Kongress Unterstützung zu finden scheine. "Wir müssen der Ukraine beistehen, wenn sie sich gegen die russische Aggression verteidigt." Wegen der Eile rücke er von seinem ursprünglichen Vorschlag ab, dass der Kongress gemeinsam mit dem Hilfspaket für die Ukraine Mittel für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie beschließen solle. "Wir können uns keine Verzögerungen bei diesen wichtigen Kriegsanstrengungen leisten."