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Bewegung bei der Reform der Riester-Rente

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Die Finanzbranche hofft auf einen Eckpunkteplan für einen Referententwurf im Oktober. Das Ministerium arbeitet mit „Vehemenz“ an einem Entwurf.

RADEVORMWALD, GERMANY - MAY 12:  In this photo illustration you find cash next to an laptop and the hands of an old woman on May 12, 2020 in Radevormwald, Germany. (Photo by Ute Grabowsky/Photothek via Getty Images)
Die Rentenreform bleibt Thema im FInanzministerium (Symbolbild: Getty Images)

Es tut sich etwas bei der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, der Riester Rente: Nachdem die seit Jahren versprochene Reform der viel kritisierten Förderrente zuletzt durch die Corona-Pandemie ins Stocken geraten ist, arbeitet man im Bundesfinanzministerium (BMF) nun mit „Vehemenz“ an einem Referentenentwurf, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Reform noch in dieser Legislaturperiode möglich

Die Anbieter der Riester-Rente - Versicherungen, Fondsanbieter und Bausparkassen - die sich bereits 2019 auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Entrümpelung des komplizierten Fördersystems und eine Lockerung der Anlagevorschriften geeinigt haben, setzen nun auf Fortschritte bis Jahresende: „Es gibt Hoffnung, dass im Oktober ein Eckpunkteplan steht und im Dezember der Reformentwurf“, sagte Christian Machts, Geschäftsführer beim Fondshaus Fidelity International in Deutschland, auf einer Konferenz des von Finanzunternehmen getragenen Deutschen Institutes für Altersvorsorge. Dann gebe es eine Chance, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhalte, die Riester-Rente noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren, meint er.

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„Die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung“ der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von 2018, die private Altersvorsorge weiterzuentwickeln und gerechter zu gestalten, bestätigt das BMF. Dies auch „unter Berücksichtigung der Ergebnisse des bisherigen Dialogprozesses“ mit der Versicherungswirtschaft mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines standardisierten Riester-Produkts.

Staatliche Förderung soll vereinfacht werden

Im März hat die Rentenkommission der Großen Koalition in ihren Reformvorschlägen für die private Altersvorsorge bereits ein Standardprodukt empfohlen, um die Riester-Rente attraktiver zu machen. Die staatliche Förderung bei Riester müsse vereinfacht werden, meinten die Experten.

Diese Punkte zählen zum Kern des Vorschlags aus der Finanzbranche. Vor allem die gesetzlich vorgeschriebene Garantie der eingezahlten Beiträge müsse gelockert werden, damit mehr Kapital am Aktienmarkt mit langfristigen Chancen auf Rendite angelegt werden könne, sagte Frank Breiting, Leiter für den Vertrieb von Altersvorsorgeprodukten bei der Deutsche-Bank-Fondstochter DWS, auf der Konferenz. Außerdem machen sich die Anbieter für ein einfacheres Fördersystem mit Zulagen stark statt dem aktuellen komplexeren Mix aus Steuer- und Zulagenförderung.

Abschaffung nicht vom Tisch

Es gibt allerdings auch Ideen für eine Abschaffung der Riester-Rente. Die Verbraucherzentralen etwa schlagen eine „Extrarente“ vor, bei der Arbeitnehmer über ein staatlich organisiertes Standardprodukt vorsorgen. In diese Richtung geht auch die von der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen vorgeschlagene „Deutschlandrente“.

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Die vor knapp zwei Jahrzehnten eingeführte Riester-Rente stagniert seit Jahren bei rund 16,5 Millionen Verträgen - vorrangig sind es Versicherungen, zudem Fonds- und Bausparverträge sowie Banksparpläne. Rund ein Fünftel der Verträge ruht, wird also nicht bespart. Seit langem wird die Förderrente als kompliziert, starr, teuer und oft auch renditeschwach kritisiert. Die Reform soll für eine größere Verbreitung der Riester-Rente sorgen, damit mehr Menschen der abschmelzenden gesetzlichen Rente etwas entgegensetzen und Altersarmut vorbeugen.

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