Berlin und Peking wollen Cyber-Abkommen schließen

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien. Deutschland ist Chinas wichtigster Wirtschaftspartner in Europa. Doch die Sorge um die Sicherheit von Daten in der Volksrepublik sowie die Angst vor Hackerangriffen bremst die Wirtschaftsbeziehungen. Cyber-Angriffe richten in Deutschland nach Studien jährlich Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe an. Zwei von drei deutschen Unternehmen sind betroffen. Einige der Angriffe sollen aus China stammen.

Peking will vom deutschen Konzept der Industrie 4.0 lernen, die die digitale Vernetzung von Produktionsketten ermöglichen soll. Doch genau in diesem sensiblen Bereich zögern deutsche Firmen wegen mangelnder Cyber-Sicherheit.

Das soll sich bald ändern. Eine Konsultationsverfahren, das konkrete Verdachtsfälle verfolgen wird, soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beim Besuch des mächtigen Vorsitzenden der Parteikommission für Politik und Recht, Meng Jianzhu, nächste Woche in Berlin geschaffen werden. „Er will über Maßnahmen gegen Cyber-Angriffe verhandeln und auch schon einen Mechanismus einrichten“, verlautete am Freitag aus der deutschen Botschaft in Peking.

In einer gemeinsamen Erklärung beim letzten China-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im Juni war ein gegenseitiger Verzicht auf Cyber-Spionage zu kommerziellen Zwecken und die Schaffung eines solchen Konsultationsprozesses vereinbart worden. „Meng hat solche Deals schon mit Washington und London verhandelt, mit durchschlagendem Erfolg“, hieß es aus informierten Kreisen. „Seine Beteiligung signalisiert nach innen: Hände weg!“

Das Politbüromitglied ist der wichtigste Sicherheitschef im chinesischen Machtapparat. „Meng, Sicherheitszar und Vertrauter s, meint es ernst“, hieß es. Er ist nicht nur für Internet-Sicherheit zuständig, sondern besitzt auch mehr Befugnisse über Polizei und Justiz in China als andere Mitglieder des engsten Führungszirkels um Staats- und Parteichef Xi Jinping. „Kommt ein wirksamer Deal zustande, ist das ein Vorteil, den bisher nur sehr wenige Handelspartner Chinas haben“, meinte ein Diplomat.

Experten erhoffen sich einen Abschreckungseffekt von der Kooperation. Seit die USA und China einen solchen Cyber-Mechanismus eingerichtet haben, seien die Angriffe deutlich zurückgegangen. Die Kooperation bei Industrie 4.0 und der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt des Besuches von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der am Dienstag zu Gesprächen in Peking erwartet wird.

Chinas Sicherheitszar wird am Mittwoch in Berlin eintreffen. Nach dpa-Informationen wird Meng Gespräche im Kanzleramt, Innenministerium und mit dem Bundesnachrichtendienst führen. Ein strittiges Thema dürfte dabei das geplante chinesische Cyber-Sicherheitsgesetz sein, das der deutschen Seite schon lange Sorgen macht.

Die Bedenken richten sich nicht zuletzt gegen die geforderte Speicherung von in China generierten Daten auf Servern in China und die Offenlegung von Verschlüsselungscodes. Wenn es hier zu Fortschritten käme, wäre ein großer Stolperstein für die „Industrie 4.0“ in China aus dem Weg geräumt, schilderte der deutsche Botschafter Michael Clauß in chinesischen Medien.