Berichte: Schweizer EU-Unterhändlerin geht - Botschafterin in Berlin?

BERN (dpa-AFX) -Die Schweizer Unterhändlerin für die Beziehungen zur EU, Livia Leu, gibt ihr Amt auf, wie aus Parlamentskreisen verlautet. Das hat dem Vernehmen nach mit einem Kurswechsel der Schweiz zu tun. Die Regierung will nun offenbar Zugeständnisse machen nach dem Abbruch von Verhandlungen 2021 über einen praktisch fertigen Rahmenvertrag mit der EU. Der Rücktritt sei Thema bei der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch, hieß es. Zuerst hatten die Tamedia-Zeitungen darüber berichtet.

Leu könnte nach den Berichten Botschafterin in Berlin werden. Als ihr Nachfolger im Gespräch ist der frühere Botschafter in London, Alexandre Fasel.

Hintergrund seien Meinungsverschiedenheiten zwischen Außenminister Ignazio Cassis und den anderen Mitgliedern der Regierung, des Bundesrates, sagte der Abgeordnete Hans-Peter Portmann (FDP), Mitglied der außenpolitischen Kommission, im Schweizer Rundfunk SRF. Leu habe in Brüssel die Haltung der anderen Mitglieder vertreten. "Das heißt: eher verzögern, eher keine Kompromisse eingehen (...) eher ganz neue Forderungen stellen", sagte Portmann im Schweizer Radio SRF. Außenminister Ignazio Cassis, ebenfalls FDP, sei anderer Meinung gewesen, habe damit aber lange allein gestanden. Inzwischen habe der Bundesrat "seine Fahne in eine andere Windrichtung gesetzt". Es wäre schwer für Leu gewesen, dies nun glaubhaft zu vertreten.

Die FDP ist anders als die rechte SVP, die wählerstärkste Partei, und anders als die den Gewerkschaften nahe stehenden Sozialdemokraten für eine zügige Einigung über das künftige bilaterale Verhältnis mit der EU. Die Schweizer Wirtschaft, die Forschung, die Gesellschaft könnten sich weitere Verzögerungen nicht länger erlauben, sagte Portmann. "Der Schaden ist schon groß, und den müssen wir jetzt begrenzen."