Trump bedrängt Georgias Wahlchef: „Ich muss nur 11.780 Stimmen finden“

Zehn ehemalige US-Verteidigungsminister drängen Donald Trump zur friedlichen Amtsübergabe. Doch der kämpft weiter gegen seine Niederlage. Ein brisantes Telefonat enthüllt das Ausmaß seiner Wut.

Mehr als vierzig Gerichtsverfahren zur Wahlanfechtung hat Donald Trump verloren, doch er will den Sieg von Joe Biden weiter nicht akzeptieren. Ein einstündiges Telefonat, über das am Sonntag die „Washington Post“ berichtete, zeigt das Ausmaß von Trumps Unmut über die Präsidentschaftswahlen.

In dem Gespräch, das die Zeitung in Auszügen als Audioaufnahme veröffentlichte, drängt der US-Präsident auf eine Änderung des Wahlergebnisses im wichtigen Bundesstaat Georgia. „Die Menschen wissen, dass alles ein Betrug war“, sagt Trump darin zum republikanischen Verwaltungschef Brad Raffensperger, der für die Wahl-Logistik vor Ort verantwortlich ist.

Trumps Bemühungen, das Wahlergebnis in Georgia nachträglich ändern zu lassen, stellen in den Augen der gewählten US-Vizepräsidentin Kamala Harris einen Fall von „dreistem Machtmissbrauch“ dar. Das Handeln des Republikaners lasse „die Stimme der Verzweiflung“ erkennen, sagte die Demokratin am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Savannah in Georgia.

Trump hatte Georgia bei der Wahl vom 3. November sehr knapp verloren. Der Demokrat Biden lag dort mit etwa 12.000 Stimmen vorn. Die Ergebnisse wurden zweimal nachgezählt; es fanden sich dabei trotz Trumps Behauptungen keine Hinweise auf Wahlbetrug.

Trump rief Raffensberger nun unverblümt dazu auf, neue oder wegen Formfehlern nicht gezählte Stimmen aufzutreiben. „Ich muss nur 11.780 Stimmen finden...weil wir den Bundesstaat gewonnen haben“, erklärte Trump an einer Stelle des Telefonats. Raffensberger gehe ein „großes Risiko“ ein, warnte der Präsident und mache sich womöglich einer Straftat schuldig, sollte er nichts tun. Er solle die Ergebnisse nochmals prüfen, forderte Trump. „Aber prüfen Sie es mit Leuten, die Antworten finden wollen.“

Raffensperger entgegnete dem Mitschnitt zufolge: „Wir müssen zu unseren Zahlen stehen. Wir glauben, unsere Zahlen stimmen.“ Der Staatssekretär verwies darauf, dass die Ergebnisse auch vor Gericht Bestand gehabt hätten. In Georgia finden am Dienstag Stichwahlen um zwei Senatssitze statt, deren Ergebnis die Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer in Washington kippen könnte.

Teile der Republikaner sind Trump weiterhin loyal

Im Artikel der „Washington Post“ hieß es, das „umherschweifende und teilweise unzusammenhängende Gespräch“ zeige, wie „besessen und verzweifelt“ der Präsident angesichts seiner Wahlniederlage sei. Trump glaube noch immer, dass er das Ergebnis in genügend Staaten ändern könnte, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern.

In dieser Woche soll der US-Kongress das Wahlergebnis offiziell zertifizieren. Mehr als hundert republikanische Abgeordnete und elf Senatoren haben Widerstand angekündigt. Sie können am Ausgang sehr wahrscheinlich nichts ändern – doch die demonstrative Loyalität zu Trump zeigt, wie stark dessen Vorwurf eines Wahlbetrugs in Teilen seiner Partei verfängt. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.

Ehemalige US-Verteidigungsminister warnen vor Missbrauch des Militärs

Derweil haben zehn ehemalige US-Verteidigungsminister das Militär aufgerufen, sich nicht an Trumps Versuch zur Blockade der Machtübergabe zu beteiligen. Die Wahlen seien vorbei, die Neuauszählungen und Überprüfungen abgeschlossen und das Wahlleute-Kolleg habe abgestimmt, hieß es am Sonntag in einem gemeinsamen Kommentar in der „Washington Post“.

Die Zeit sei gekommen, Trumps Niederlage zu akzeptieren und Bidens Sieg anzuerkennen. „Versuche, die US-Streitkräfte in die Beilegung von Wahlstreitigkeiten einzubeziehen, würden uns in gefährliches, unrechtmäßiges und verfassungswidriges Territorium führen.“ Zu den Unterzeichnern gehörten auch Mark Esper und James Mattis, die unter Trump dienten.