Bayerns Staatskanzleichef für Expertenkommission zur Rundfunkreform

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann hat sich für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Der CSU-Politiker schlägt dazu eine Art Expertenkommission vor. Er glaube, dass "man tatsächlich so eine Grundsatzreform anstoßen sollte - egal in welcher Form, in welcher Kommission", sagte Herrmann am Mittwoch bei den Medientagen München.

Auch die Frage der Anzahl der heute neun ARD-Landesrundfunkanstalten sollte nach Ansicht des Staatskanzleichefs diskutiert werden. Die Reformdebatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse aus den eingefahrenen Denkwegen heraus. "Wir müssen uns die Mühe machen", sagte Herrmann, der auch Bayerns Medienminister ist.

Der CSU-Politiker erinnerte an den Verfassungskonvent auf der Insel Herrenchiemsee 1948, der eine Basis für das spätere Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legte. "So eine Art Herrenchiemseer Konvent für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre glaube ich sinnvoll, um diese komplexen Strukturfragen zu diskutieren", sagte Herrmann.

Mit Blick auf die Zahl der ARD-Landesrundfunkanstalten sagte der Staatskanzleichef: "Ich glaube, dass zu großangelegte Strukturen einfach nicht zeitgemäß sind angesichts der faktischen Lage der Medien." Das müsse diskutiert werden. "Um vielleicht am Ende wirklich zu dem Ergebnis zu kommen, wie der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen integriert werden können, so dass trotzdem alle Ministerpräsidenten damit leben können." Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte diese Frage am Vortag bei den Medientagen ebenfalls angedeutet.

Medienpolitik ist in Deutschland Sache der Länder. Sie legen in Staatsverträgen den groben Rahmen und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fest.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Medienpolitikerin Tabea Rößner zeigte sich erfreut über den Vorstoß zu einer solchen Kommission. Sie verwies auf eigene frühere Vorschläge dazu.

Der Programmdirektor Information des Bayerischen Rundfunks, Thomas Hinrichs, sagte auf die Frage nach einer Expertenkommission lediglich allgemein: "Jede gute Anregung von außen ist nichts Schlechtes." Er betonte zugleich, die Sender müssten Strukturen verändern - "und zwar mit Blick darauf, dass wir mehr Geld für Inhalte freischaufeln müssen".

Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer ging bei der Reformdebatte noch weiter: Auch das Nebeneinander von ARD und ZDF müsse diskutiert werden.