Bauministerin Geywitz will Wärmeplanung mit Kommunen vorantreiben

BERLIN (dpa-AFX) -Nach der Einigung auf Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die Wärmeplanung mit den Kommunen vorantreiben. "Es ist bereits jetzt ein Gesetzentwurf in Abstimmung mit den Verbänden und den Kommunen zur kommunalen Wärmeplanung. Den werden wir sicherlich noch einmal deutlich vereinfachen müssen", sagte Geywitz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Denn der bisherige Entwurf sei nur für die großen Städte vorgesehen gewesen.

"Im Kern geht es darum, dass die Bürgermeister erst mal schauen, was habe ich denn für potenzielle Wärmequellen, wie viel Verbrauch habe ich in meiner Kommunen und wie können wir vielleicht noch mit anderen Varianten heizen außer mit Öl und Gas", sagte Geywitz und fügte hinzu: "Geothermie ist total im Kommen. Natürlich haben wir auch Heißwasserquellen. Abwasser wird immer wichtiger für die Wärmeversorgung. Da gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, aber das muss man natürlich alles planen."

Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz verständigt. So wurde ein wochenlanger Konflikt um das sogenannte Heizungsgesetz beendet. Der Gesetzentwurf wird nun erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten. Er soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, die am 7. Juli beginnt.

Nach dem Kompromiss sollen nun das Gebäudeenergiegesetz und ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Wer an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, muss sich keine Gedanken mehr über den Einbau etwa einer Wärmepumpe machen. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt werden. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungsaustausch auch noch Gasheizungen eingebaut werden dürfen - wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.