Bartsch will Bürgern Mehrwertsteuer zurückerstatten

BERLIN (dpa-AFX) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch will, dass der Staat angesichts der hohen Inflation den Bürgern zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zurückerstattet. Im ersten Halbjahr 2022 sei dies ein Betrag von plus 29 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. "Dieses Geld sollte den Bürgern zurückgegeben werden", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Mittel sollten für ein großes Entlastungspaket eingesetzt werden, von dem auch Rentner und Studierende profitieren. Konkret schlug der Linken-Politiker ein "Anti-Inflationsgeld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Höhe von 1500 Euro pro Jahr" vor - plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.

"Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger zu entlasten und vor den Preissteigerungen zu schützen", forderte Bartsch. Beim FDP-Finanzminister klingele jetzt die Kasse. "Christian Lindner ist Profiteur der explodierenden Preise."

Gerade angesichts steigender Nahrungsmittelpreise fordert Bartsch noch weitere Maßnahmen. "Wir brauchen eine konzertierte Aktion für bezahlbare Lebensmittelpreise im Kanzleramt mit den Eigentümern der Supermarktketten, die in der Coronakrise historische Milliardengewinne eingefahren haben", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Denkbar seien etwa reduzierte Preise für Grundnahrungsmittel. "Die Butter darf nicht drei Euro kosten." Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel sollte auf null gesetzt werden. Ein entsprechender Antrag werde demnächst im Finanzausschuss des Bundestages beraten.