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Barrett: US-Gerichte müssen Gesetze „wie geschrieben“ interpretieren

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Amy Coney Barrett will als Richterin am Obersten US-Gericht, Gesetze wortwörtlich auslegen. Die Demokraten warnen, dass sie „Obamacare“ abschaffen könnte.

Die für den Obersten US-Gerichtshof nominierte Richterin Amy Coney Barrett hat ihre Arbeitseinstellung vor dem Senat dargelegt. Gerichte müssten die US-Verfassung und Gesetze so interpretieren, „wie sie geschrieben sind“, sagte sie am Montag in ihrer ersten Stellungnahme in dem Bestätigungsverfahren für einen Posten am Supreme Court. Vor dem Justizausschuss des Senats sagte sie, alle Menschen verdienten ein unabhängiges Oberstes Gericht. „Und ich glaube, ich kann meinem Land dienen, indem ich diese Rolle spiele.“

Die Konservative wurde von US-Präsident Donald Trump nominiert. Seinem Willen nach soll sie auf die Mitte September gestorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg folgen.

Trump hofft, Barrett noch vor der Wahl am 3. November ins Amt zu bringen. So würde dort eine konservative Mehrheit von sechs zu drei geschaffen. Zuvor lag diese jahrzehntelang bei fünf zu vier, und der liberalen Seite gelang es immer wieder einmal, die Mehrheit umzudrehen, indem sie sich eine Stimme der Gegenseite sicherte.

„Gerichte haben eine lebenswichtige Verantwortung, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, die für eine freie Gesellschaft wesentlich ist“, sagte Barrett. „Aber Gerichte sind nicht konzipiert, um jedes Problem zu lösen oder jedes Unrecht in unserem öffentlichen Leben gut zu machen.“ Die Öffentlichkeit dürfe nicht von Gerichten erwarten, politische Entscheidungen zu treffen und Regierungsentscheidungen zu beurteilen. „Und Gerichte sollten das nicht versuchen.“

Über die von Liberalen als Ikone gefeierte Ginsburg sagte Barrett, sie sei ihr „für immer dankbar“ für den Pfad, den diese als Frau an dem Gerichtshof gegangen sei. Als Mutter von Kindern im Schulalter wolle sie „ein paar neue Perspektiven“ in das neunköpfige Richtergremium bringen, sagte die 48-Jährige.

Demokraten sehen Barrett als Gefahr für die Gesundheitsversorgung

Wenn sie über einen Fall entscheide, nehme sie ihre Kinder oft als Test: Sie frage sich dann, wie sie die Entscheidung sehen würde, wenn eines ihrer sieben Kinder auf der Seite stehe, gegen die sie entscheide. „Selbst wenn ich das Ergebnis nicht mögen würde, würde ich verstehen, dass die Entscheidung gerecht begründet und auf Grundlage des Gesetzes gefällt wurde?“

Die demokratischen Senatoren versuchten in der Anhörung, Barrett als Gefahr für die Krankenversicherung darzustellen. Hintergrund ist eine für den 10. November geplante Verhandlung des Supreme Court über das als „Obamacare“ bekannte Gesetz, das vielen US-Bürgern eine Krankenversicherung ermöglicht.

Mit „Obamacare“ wurde unter anderem durchgesetzt, dass Amerikanern eine Krankenversicherung nicht wegen Vorerkrankungen verweigert werden darf. Die Demokraten verweisen nun darauf, dass mit einer Abschaffung des Reform-Gesetzes vor dem Obersten Gericht auch Folgen einer Corona-Infektion als Vorerkrankung zählen könnten – und dann womöglich einer Krankenversicherung im Wege stehen.

„Die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern steht mit dieser Nominierung auf dem Spiel“, sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden äußerte sich ähnlich und sagte: „Diese Nominierte sagt, dass sie den Affordable Care Act loswerden möchte.“

Aufseiten der Republikaner wies der Senator Chuck Grassley Warnungen als „ungeheuerlich“ zurück, dass Barrett das Gesetz zerstören könnte. Die Konservativen stellten sie als sorgfältige Richterin dar, die perfekt qualifiziert sei.

Nach etwa fünf Stunden endete am Montagnachmittag (Ortszeit) Tag eins des Bestätigungsverfahrens. Ab dem Dienstag wird Barrett Fragen der Senatoren beantworten. Insgesamt sind vier Tage angesetzt.