USA und Mexiko verkünden Handelsdeal – Name „Nafta“ soll verschwinden

Die USA und Mexiko haben eine bilaterale Vereinbarung zur Nachfolge des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) erzielt. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag, es handele sich um einen „großartigen Deal“. Er habe besondere Bedeutung für die Industrie und die Landwirtschaft. Der bisherige Name „Nafta“ solle verschwinden, betonte Trump. Er sei zu negativ belegt, weil „die USA hier benachteiligt wurden“.

Trump telefonierte am Montag im Beisein von Journalisten mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und gratulierte ihm zu den erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen. „Mexiko wird uns an der Grenze und bei der Landwirtschaft helfen“, sagte Trump.

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland verkürzt ihre Europa-Reise und macht sich auf den Weg zu Handelsgesprächen in den USA. Die Ministerin will nach Angaben eines Sprechers am Dienstag nach Washington fliegen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, es bestehe die Hoffnung, dass bis Freitag auch mit Kanada eine Übereinkunft getroffen werden könne.

Die Märkte reagierten positiv auf die Fortschritte im Handelsstreit. In der Hoffnung auf eine baldige Einigung stiegen Anleger in US-Aktien ein. Der Standardwerteindex Dow Jones und der breit gefasste S & P 500 zogen beide deutlich an. Der S & P 500 markierte mit 2 889,87 Zählern erneut ein Rekordhoch. Insbesondere die Aktien von exportabhängigen Unternehmen wie dem Baumaschinenhersteller Caterpillar und dem Flugzeugbauer Boeing profitierten.

Auch die Börse IPC in Mexiko gewann rund 1,4 Prozent hinzu. Der mexikanische Peso notierte rund ein Prozent stärker.

Trump hatte Mexiko und Kanada mehrfach mit einem Handelskrieg gedroht, falls das 24 Jahre alte nordamerikanische Freihandelsabkommen nicht zugunsten der USA neu verhandelt wird. Der US-Präsident empfindet die bisherigen Regelungen als „unfair“ und verweist in diesem Zusammenhang auf das Handelsbilanzdefizit der USA mit Mexiko.

Mexikos Präsident Nieto sagte nach dem Gespräch mit Trump: „Seit vielen Monaten war das Interesse zu spüren, zu einem Abkommen zu gelangen.“ Es sei deutlich geworden, dass auf beiden Seiten das Interesse besteht, Nordamerika zu stärken, betonte Peña Nieto, der am 1. Dezember aus dem Amt scheidet. Mehrmals wiederholte Peña Nieto im Telefonat mit Trump, wie wichtig es nun sei, dass die USA sich auch mit Kanada einigen.

Zwar ließ es Trump so aussehen, als habe er ein bedeutendes bilaterales Abkommen erreicht. Doch so einfach ist es nicht, warnen Experten.

Um ein neues bilaterales Abkommen abschließen zu können, bräuchte Trump eine Genehmigung vom US-Kongress und müsste zunächst ein entsprechendes Mandat für bilaterale Gespräche beantragen. Das gilt als langwieriger Prozess.

„Präsident Trump kann mit dem derzeitigen Mandat kein bilaterales Abkommen abschließen“, stellte allerdings die ehemalige US-Handelsbeauftragte Carla Hills im US-Börsensender CNBC klar. „Die Hoffnung ist also, dass er nachsichtig mit unseren kanadischen Nachbarn verhandelt.“

Auch Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer ließ durchblicken, dass er von einer Vereinbarung zwischen allen drei Ländern ausgeht.

Der Rechtsanwalt Steve Nelson von der Kanzlei Dorsey & White, der früher für das US-Außenministerium gearbeitet hat, begrüßt das Abkommen als einen „Sieg der Rationalität über die Rhetorik“.

Man könne darüber streiten, wie die Verhandlungen zustande gekommen sind, räumt er ein. „Aber den Status Quo beizubehalten war eindeutig nicht die richtige Antwort“, kommentiert Nelson die Nachrichten aus Washington. Handelsabkommen könnten enorme Vorteile schaffen, aber sie bräuchten regelmäßige Nachbesserungen, wenn sich das Umfeld verändert.

„Die anscheinend erfolgreiche Wiederverhandlung mit Mexiko ist ein gesundes Zeichen, lieber notwendige Nachbesserungen vorzunehmen, statt all jene Vorteile eines Abkommens zu verlieren, das nicht so schlecht war, wie viele behauptet haben“, meint Nelson.

Deutsche Wirtschaft in Mexiko reagiert verhalten optimistisch

Die deutsche Wirtschaft in Mexiko begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Nachricht von einer Einigung zwischen den USA und Mexiko. Allerdings sei das noch kein Durchbruch zu Nafta 2.0, sagte Johannes Hauser, Geschäftsführer der Deutsch-Mexikanischen Handelskammer (Camexa) dem Handelsblatt. „Man muss jetzt sehen, wie Kanada reagiert.“

Zudem müsse man im Detail darauf schauen, was für die aus deutscher Sicht wichtige Automobil-Industrie vereinbart wurde. Aus Verhandlungskreisen verlautete, der regionale Wertschöpfungsanteil im Automobilbau solle von derzeit 62,5 auf 75 Prozent angehoben werden. „Das ist schon sehr ambitioniert“, betonte Hauser.

Außerdem soll für bestimmte Jobs ein Stundenlohn von 16 Dollar festgelegt werden, hieß es in US-Kreisen. Amerikanische Unternehmen erhoffen sich so, im Kampf um Arbeitsplätze besser mithalten zu können. Auch soll ein gewisser Anteil von Autoteilen aus Stahl und Aluminium gefertigt werden, das aus Nordamerika stammt.

Die Verhandlungsdelegationen aus Mexiko und den USA hatten seit dem Wochenende fast durchgehend um einen Kompromiss gerungen. Umstritten war unter anderem der Wunsch der Amerikaner, einen bestimmten Prozentsatz heimischer Produktion für die Automobilunternehmen festzuschreiben.

Darüber hinaus will die Trump-Administration auch die bisherige Regelung für die Lösung von Handelskonflikten neu aushandeln. Offenbar sind sich Amerikaner und Mexikaner in diesen beiden Streitpunkten nähergekommen.

Auf amerikanischer Seite war neben dem Handelsbeauftragten Lighthizer auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an den Gesprächen beteiligt. Auch der frisch gewählte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador soll in die Verhandlungen einbezogen worden sein. Obrador hatte die Wahlen im Juli gewonnen, übernimmt das Präsidentenamt jedoch erst im Dezember.

Kanada war an den letzten Gesprächsrunden nicht beteiligt. Die kanadische Außenministerin, Crystia Freeland, die sich zu einem Besuch in Berlin befand, hat jedoch angekündigt, dass sich Kanada wieder in die Verhandlungen einschalten werde, sobald Mexiko und die USA ihre Streitigkeiten ausgeräumt hätten.