Baerbock sorgt für mögliche zweite Trump-Präsidentschaft vor

(Bloomberg) -- Ein gutes Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen bereitet sich die Bundesregierung auf einen möglichen zweiten Wahlsieg von Ex-Präsident Donald Trump vor. Diese diplomatische Initiative steht in deutlichem Gegensatz zu den öffentlichen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der wiederholt erklärt hatte, dass er den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden seinem Vorgänger vorziehe und hoffe, dass Biden für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werde.

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Eine wichtige Lehre aus Trumps erster Amtszeit sei, dass sich Deutschland auf ein solches Szenario gut vorbereiten müsse, sagte ein hochrangiger Abgeordneter, der anonym bleiben wollte. Zu diesem Zweck hätten in den vergangenen Monaten eine Reihe führender Regierungsvertreter und Abgeordneter versucht, Kontakte zu einflussreichen Vertretern der Republikanischen Partei zu knüpfen.

Im Rahmen dieser diplomatischen Initiative begann Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Dienstag einen 10-tägigen USA-Besuch mit einer ersten Station in Texas. „Man kann die Vereinigten Staaten von Amerika nicht verstehen, wenn man nur in Washington ist“, sagte Baerbock am Dienstag nach ihrem Treffen mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott in Austin.

Während des einstündigen Treffens in der Residenz des Gouverneurs wurde die ideologische Kluft zwischen der derzeitigen deutschen Regierung und rechtsgerichteten US-Republikanern deutlich.

Im Gespräch mit dem Gouverneur sei die weitere Unterstützung der Ukraine „ein wichtiges Thema“ gewesen, sagte Baerbock gegenüber Reportern. „Ganz anderer Meinung“ sei man dagegen bei Themen wie der „Selbstbestimmung von Frauen oder einer offenen und vielfältigen Gesellschaft“ gewesen, so die Grünen-Politikerin.

Das Treffen verlief in einem freundlichen Ton, aber es wurden eine Reihe von Themen angesprochen, bei denen die ideologischen Unterschiede zwischen den beiden deutlich wurden. Abbott, der seit 2015 im Amt ist, hat die Waffengesetze gelockert, Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten und eines der restriktivsten Einwanderungsgesetze des Landes unterzeichnet. Baerbock hingegen setzt sich für Frauenrechte, Inklusion und eine “feministische Außenpolitik” ein.

Die größte Sorge Deutschlands ist jedoch die Frage der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine unter einer möglichen Trump-Administration. Eine Einstellung dieser militärischen Unterstützung, die Trump bereits angedeutet hat, würde die europäischen Verbündeten und insbesondere Deutschland unter Druck setzen, ihre Hilfen zu erhöhen. Die Regierung Scholz ist jedoch eher zurückhaltend, wenn es um Waffenlieferungen an Kiew geht, und hat sich stark an der Führungsrolle der USA ausgerichtet.

Abbott wies darauf hin, dass die hohen Kosten der US-Militärhilfe in seinem Bundesstaat und bei vielen Republikanern immer unpopulärer würden, blieb aber laut einem Teilnehmer des Treffens vage, was künftige Verpflichtungen angeht. Er argumentierte jedoch, dass, wenn Trump noch an der Macht wäre, Wladimir Putin es nicht gewagt hätte, in die Ukraine einzumarschieren, weil der russische Präsident Angst vor Trumps Unberechenbarkeit gehabt hätte.

Am Mittwoch besuchte Baerbock einen US-Luftwaffenstützpunkt in Wichita Falls, am Donnerstagabend will sie dem Fernsehsender Fox News ein Interview geben. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Außenministerin versucht, das konservative Publikum in den USA und die Trump-Anhänger zu erreichen.

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