Baerbock: Werden russische Annexion der Krim nie akzeptieren

BERLIN/KIEW (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 scharf kritisiert und Kiew anhaltenden Beistand im Kampf für die territoriale Integrität des Landes zugesichert. "Russlands illegale Annexionen ukrainischer Gebiete sind null und nichtig", sagte sie in einer aufgezeichneten Videobotschaft, die am Mittwochabend beim Treffen der internationalen Krim-Plattform in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gezeigt wurde. Sie betonte: "Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt - und Frieden erlangt."

Die Besetzungen seien "ein direkter Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen und auf das Völkerrecht, den wir niemals akzeptieren werden - und der nicht ungestraft bleiben wird", versicherte Baerbock. Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine habe Deutschland mehr als 22 Milliarden Euro an bilateraler Unterstützung bereitgestellt. "Deutschland wird diese Unterstützung so lange wie nötig fortsetzen. Wir alle, die wir bei dieser Konferenz versammelt sind, werden so lange wie nötig an Ihrer Seite stehen." Das Krim-Treffen zeuge "von diesem unerschütterlichen Bekenntnis der Partner und Freunde der Ukraine".

Russland unterdrücke die Rechte und Freiheiten der auf der Krim lebenden Kinder, Frauen und Männer, kritisierte Baerbock. Nachdem Russland vergangenes Jahr mit der großangelegten Invasion der Ukraine begonnen habe, habe diese Unterdrückung noch zugenommen: Die Besatzungsbehörden hätten Aktivisten und Journalisten dafür eingesperrt, dass sie Berichte geschrieben, Flugblätter verteilt oder die russische Invasion in den sozialen Medien kritisieren hätten.

Zudem habe Russland seine Russifizierungskampagne nochmals erweitert, sagte Baerbock. Die Besatzungsbehörden hätten die ukrainische und die tatarische Sprache auf der Krim flächendeckend aus den Schulen verbannt. Schulkinder müssten die russische Nationalhymne singen. Ihnen werde beigebracht, die Ukraine sei ein feindliches Land. Aktionen richteten sich besonders gegen Tataren, wie die Menschenrechtskommissarin des Europarats festgestellt habe. Führende Vertreter der tatarischen Gemeinschaft seien festgenommen und Tataren zwangsweise zum russischen Militär rekrutiert worden.

Moskau habe die Krim "zu einer Startrampe für seinen brutalen Krieg" gemacht, sagte Baerbock: Tag und Nacht würden russische Raketen und Drohnen von dort aus auf Häfen, Straßen und Kirchen in anderen Teilen der Ukraine abgefeuert. Zentrale Versorgungslinien der russischen Invasionsmacht liefen durch die Krim. Und seit sich Russland aus der Schwarzmeer-Getreideinitiative zurückgezogen habe, nutze es seine auf der Krim stationierten Flugzeuge und Kriegsschiffe, um ukrainische Getreideexporte zu blockieren.