Baerbock ruft Putin zu Rückkehr zu 'New Start'-Vertrag auf

GENF (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum "New Start"-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen. "Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dies im Interesse von uns allen auf der ganzen Welt ist."

Seit einem Jahr verstoße Russland mit Waffengewalt gegen die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts, kritisierte Baerbock. "Russland untergräbt die Rüstungskontrollarchitektur, auf die wir alle angewiesen sind." Die Kündigung des "New Start"-Vertrags sei "nur der jüngste Schlag, den Russland unserer Rüstungskontrollarchitektur (...) und dem Nichtverbreitungsvertrag versetzt hat".

Putin hatte vergangene Woche das letzte große Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt, den "New Start"-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen. Die Genfer Abrüstungskonferenz ist das einzige ständige globale Verhandlungsforum für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht­verbreitung. Ihr gehören 65 Staaten aus allen Weltregionen an. Zudem nehmen Staaten als Beobachter teil.

Baerbock betonte zudem: "Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Staaten unser aller Sicherheit gefährden, weil sie Regeln untergraben, die uns allen dienen." Dies geschah mit Blick auf Russland, aber auch vor dem Hintergrund der Atomprogramme Nordkoreas und des Irans.