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Baerbock: Müssen Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten

PORVOO (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine rasche Verabschiedung der geplanten neuen Russland-Sanktionen der Europäischen Union geworben. "Für uns als deutsche Bundesregierung ist vollkommen klar: Wir müssen als Europäische Union den Sanktionsdruck gegen Russland weiter aufrechterhalten", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim Treffen der Außenminister des Ostseerats im finnischen Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki. "Deswegen arbeiten wir im Auswärtigen Amt mit Hochdruck daran, dass wir jetzt in den unterschiedlichen Teilen des Sanktionspaketes und auch im Blick auf Belarus zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", ergänzte sie.

Vor allem müsse man gegen die Sanktionsumgehung durch Russland, die man in den vergangenen Monaten gesehen habe, stärker vorgehen, verlangte Baerbock. Das betreffe vor allem auch Belarus. Sie habe beim Ostseerat von allen Partnern gehört, wie zentral diese Frage sei, insbesondere für die direkten Nachbarländer Russlands. Detailliert wollte sich die Bundesaußenministerin nicht zu den aktuell in Brüssel laufenden Verhandlungen über das geplante Sanktionspaket äußern.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu dem geplanten Sanktionspaket. Das Auswärtige Amt sieht Vorbehalte des Kanzleramts nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mittlerweile als problematisch und imageschädigend an. Deutschland stand damit zuletzt alleine da. Aus dem Auswärtigen Amt hatte es vor den neuen Gesprächen an diesem Freitag in Brüssel geheißen, Baerbock habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses Vertrauen dürfe nun nicht wieder verspielt werden.