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Baerbock hält Lawrows Drohung für Propaganda

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Begründung für mögliche weitere Gebietseinnahmen in der Ukraine als Propaganda bezeichnet. "Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung", sagte die Grünen-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch mit der Einnahme weiterer Gebiete in der Ukraine gedroht und dies vor allem mit westlichen Waffenlieferungen an das Land begründet.

Baerbock wies darauf hin, dass Russland bereits in der Vergangenheit Ziele außerhalb der derzeit besetzten Gebiete angegriffen hatte - etwa Kiew. "Es handelt sich also nur um eine neue Propaganda der russischen Seite", sagte Baerbock.

Lawrow hatte argumentiert, dass die Ukraine Waffen vom Westen mit immer größerer Reichweite erhalte - nach seiner Darstellung mit Reichweiten von inzwischen bis zu 300 Kilometern. Entsprechend würden die ukrainischen Truppen immer weiter zurückgedrängt, damit für die so genannten "Volksrepubliken" oder Russland keine Bedrohung entstehe.

Moskau stellt sich immer wieder als Schutzmacht der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine dar und rechtfertigt den Angriff auf das Nachbarland Ukraine unter anderem mit dem angeblichen Schutz der dort lebenden Menschen.

Zum Verhältnis Deutschlands zu China, das sich auch nach der russischen Invasion in die Ukraine nicht von Russland abgewandt hat, sagte Baerbock, die Bundesregierung nehme ihre künftige China-Strategie "sehr ernst". "Deshalb schauen wir uns unsere Abhängigkeiten intensiv an. Aber wie wir auch bei Russland gesehen haben: Einige Dinge lassen sich nicht von einem auf den anderen Tag abbrechen."

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