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Baerbock: Brücke zwischen Ostseepartnern gegen Russland noch stabiler

PORVOO (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den starken Zusammenhalt der Ostseeanrainer gegen russische hybride Angriffe hervorgehoben. "Putin hat mit seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine auch die Brücken für eine gute Nachbarschaft mit Russland als Ostseeanrainer eingerissen", sagte Baerbock (Grüne) bei einem Auftritt am Freitag mit ihrer finnischen Kollegin Elina Valtonen und dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna mit Blick auf den russischen Präsidenten. "Die Brücken zwischen uns zehn demokratischen Ostseepartnern hingegen sind seitdem noch stabiler geworden." Der Ostseerat traf sich zu einem zweitägigen Treffen im finnischen Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki, um über die Abwehr russischer Bedrohungen zu reden.

Die hybriden Angriffe von russischer Seite seien Angriffe auf die gesamte europäische Friedensordnung, sagte Baerbock. Es sei essenziell, in dieser komplexen Sicherheitslage alles dafür zu tun, dass die Gesellschaft, gerade auch im Ostseeraum, noch besser geschützt werde.

Ein Fokus liege auf dem Stopp umstrittener russische Öl-Exporte auf kaum seetauglichen Schiffen. "Durch den russischen Angriffskrieg ist auch unsere friedliche Ostsee gefährdet", hob Baerbock hervor. Gegen die sogenannte Schattenflotte seien entschlossene Maßnahmen erforderlich, einschließlich der Verschärfung der Sanktionen, hieß es in dem Beschluss.

"Russlands Schattenflotte ist nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit Europas insgesamt, sondern Russland nutzt die Schattenflotte auch, um die G7 und die Ölpreisbindung der EU zu unterlaufen", bekräftigte die finnische Außenministerin Valtonen. Angesichts der vielfältigen Bedrohungen durch Russland sei es wichtig, Widerstandsfähigkeit und Krisenreaktionsmöglichkeiten weiter zu stärken. Russland war vor gut zwei Jahren ins Nachbarland Ukraine einmarschiert.

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Estlands Außenminister Tsahkna betonte die Dringlichkeit der Gespräche und Maßnahmen: "Russland will alle unsere Gesellschaften in Angst und Schrecken versetzen, und die roten Linien verschieben." Es dürfe kein Schritt zurück gemacht werden. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen", sagte er.

Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU an. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die russische Mitgliedschaft im März 2022 suspendiert, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus.