Baerbock betont: Reparationsfrage mit Polen rechtlich geklärt

LISSABON (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat die ablehnende Position der Bundesregierung zu polnischen Forderungen nach Reparationen für die von Hitler-Deutschland verursachten Weltkriegs-Schäden unterstrichen. Sie habe bei ihrem Besuch in Warschau im Oktober "bereits deutlich gemacht, dass für uns von deutscher Seite rechtlich die Frage geklärt ist", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande ihres Besuches in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon auf die Frage einer Journalistin nach der Warschau nun schriftlich zugestellten Absage an Polen. Baerbock ergänzte: "Diesen Standpunkt haben wir in unserer schriftlichen Kommunikation auch jetzt nochmal hinterlegt."

Die Bundesregierung hatte in einer am 3. Januar in Warschau eingegangenen diplomatischen Note den polnischen Forderungen wie erwartet förmlich eine Absage erteilt. Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend mitgeteilt: "Nach Angaben der Bundesregierung ist die Frage der Reparationen und der Kriegsentschädigungen nach wie vor abgeschlossen, und die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in Verhandlungen über diese Frage einzutreten."

Anfang Oktober hatte Polens nationalkonservative PiS-Regierung in einer diplomatischen Note 1,3 Billionen Euro Entschädigung für die von Polen während des Zweiten Weltkriegs und der Besatzung durch Nazi-Deutschland erlittenen Schäden gefordert. Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem 2+4-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen.