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Baerbock appelliert an China: Keine Waffen an Russland liefern

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock hat an China appelliert, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie fügte hinzu: "Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen - und dazu zählen auch Dual-Use-Güter - an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen."

Die US-Regierung hat sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China "in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung" an Russland zu liefern, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: "Waffen, in erster Linie Waffen." Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, sagte Blinken.

Blinken hatte sich bei der Sicherheitskonferenz mit Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi getroffen. Blinken sagte danach, er habe Wang klar gemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellen würde. Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit "nicht-tödlichem" Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI. Solche Drohnen können als sogenannte Dual-Use-Güter eingestuft werden - also als Produkte, die zivil und militärisch genutzt werden können.