Bürgergeld voraussichtlich am Montag im Bundesrat

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundesrat wird sich voraussichtlich schon am kommenden Montag mit dem Bürgergeld befassen. Wenn der Bundestag den Regierungsentwurf an diesem Donnerstag in zweiter und dritter Lesung verabschiede, werde der Bundesrat in der am Montag geplanten Sondersitzung zur Gaspreisbremse auch entscheiden, ob er diesem Gesetz zustimme, heißt es auf der Internetseite der Länderkammer. Zuvor hatte das Portal "The Pioneer" darüber berichtet.

Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig. Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden.