Yahoo Finanzen Autogipfel im Kanzleramt: Worüber Union und SPD heute streiten werden
An diesem Dienstag diskutieren Regierung und Autoindustrie über den Wandel der Branche. Es wird Milliardenhilfen geben. Über die Details debattieren Union und SPD noch.
Um 19 Uhr werden sich die Konzernchefs von BMW, Daimler und Volkswagen, wichtige Zulieferer wie Bosch und Continental sowie IG-Metall-Chef Jörg Hofmann an diesem Dienstag zur „Viko“, der Videokonferenz mit dem Bundeskanzleramt, eingeschaltet haben. Zehn Minuten werden zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der Chef der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, Henning Kagermann, reden. So sieht es die Tagesordnung des vierten Spitzengesprächs der Konzertierten Aktion Mobilität, vulgo: Autogipfel, vor.
Bei Tagesordnungspunkt drei wird es wohl laut werden: Es geht um Milliarden Euro, die der Branche zufließen sollen, um den „Transformationsprozess der Zulieferlandschaft“ politisch zu flankieren und so viele Unternehmen und Arbeitsplätze in der Branche zu erhalten. Viel Geld fordern auch die Ministerpräsidenten der Autoländer: Markus Söder (Bayern, CSU), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD).
Sie wissen um die Lage ihrer wichtigsten Industrie: Laut Branchenverband VDA spielen gut 40 Prozent der Unternehmen bei der Produktion von Elektroautos keine Rolle und brauchen Hilfe beim Wandel. Die Analyse mag eindeutig sein, die Frage nach der richtigen Hilfe ist es nicht. Seit Tagen gibt es deshalb Streit innerhalb der Bundesregierung.
Ärger um Wirtschaftsminister Altmaier
Es geht um Punkt „35c“ aus dem Konjunkturpaket. Mit insgesamt zwei Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr sollte der Wandel der Branche hin zu den neuen Technologien unterstützt werden. Doch die Förderrichtlinien lassen weiter auf sich warten. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hatte vor dem Gipfel nur erste „Eckpunkte“ mit vagen Plänen vorgelegt.
Während die SPD sich unzufrieden zeigte, wollte das Kanzleramt die Summe sogar noch um eine Milliarde Euro aufstocken. Dies geht aus einem Beschlussentwurf des Kanzleramts hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Es wäre ein schöner Erfolg für die CDU gewesen, leitet doch deren Minister Peter Altmaier das Haus.
Die SPD würde auch gern eine Milliarde Euro einsetzen – aber in einen „Zukunftsfonds Automobilindustrie“, der bis Ende 2022 den Wandel flankiert und bei dem die Partei, die Bundesländer und auch Regionen mitreden dürften.
Im Papier des Kanzleramts ist von „regionalen Transformationsstrategien“ die Rede, die mit weiteren 200 Millionen Euro unterstützt werden sollen. Allerdings stoße dieses Entgegenkommen auf wenig Gegenliebe in der Union, wie es hieß.
Im Beschlussvorschlag unterstützt das Kanzleramt auch den Hilfsfonds, den die Gewerkschaften vorgeschlagen haben. Mit dem „Best Owner Group Funds“ sollen private Kapitalgeber Zulieferer in der Transformationsphase mit Liquidität versorgen. Das Kanzleramt will sie über seine Bürgschaftsinstrumente absichern. Die SPD schlägt indes wie die Gewerkschaften vor, den Prozess mit Weiterbildungsangeboten und der Qualifizierung der Beschäftigten zu flankieren.
Zoff um die Ladesäulen
Auch bei den Ladesäulen gibt es Streit. So kritisiert die SPD, dass die Ausschreibungen für Standortsuchen zu langwierig seien. Zwar bestehe das Ziel, 50.000 Ladestationen im kommenden Jahr aufzubauen. Doch es existiert auch die Sorge, dass der Bau erst 2022 startet und damit weit nach dem ersten Verkaufsboom bei Autos, der bereits in diesem Jahr dank der üppigen Förderung eingesetzt hat.
Im Entwurf des Kanzleramts zum Autogipfel ist nun davon die Rede, bis Ende 2026 drei Viertel aller Tankstellen mit Schnellladesäulen auszustatten. Die Mineralölwirtschaft soll eine entsprechende Selbstverpflichtung abgeben. Als Lockmittel dient ein Förderprogramm, das bis Ende 2022 terminiert ist. Bis dahin soll zumindest ein Viertel der Tankstellen entsprechende Ladesäulen anbieten. Wird das Ziel verfehlt, soll eine Versorgungsauflage den Ausbau per Gesetz sicherstellen.
Einig bei Abwrack- und bei Kaufprämien
Einig sind sich Union und SPD darin, den Absatz im Lkw-Markt zu fördern. Dazu soll es nun doch eine Abwrackprämie älterer Lkws geben, für die eine halbe Milliarde Euro vorgesehen sind – von 10.000 bis 15.000 Euro je Fahrzeug ist die Rede. Die SPD hatte am Wochenende nach langem Zögern Bereitschaft signalisiert, obwohl im Fernverkehr bereits mehr als 80 Prozent der schweren Lkws bereits mit der Euro-6-Norm fahren und allenfalls bei kleinen Lkws noch alte Fahrzeuge unterwegs sind. Zuvor waren Verhandlungen mit der EU-Kommission für eine europäische Regelung gescheitert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) war bis zuletzt skeptisch.
Auch eine höhere Kaufprämie für rein elektrische Autos bis 2025 und nicht wie bisher vorgesehen bis Ende 2021 soll es geben. Degressiv in zwei Stufen sinkend soll so eine weitere Milliarde Euro den Absatz ankurbeln. Die CDU ist skeptisch, die CSU befürwortet die Förderpläne, vor allem für die Lkws. „Wenn innerhalb von zwei Jahren 40.000 Lkws mit modernster Technik zum Einsatz kommen, wäre das ein Konjunkturimpuls mit Klimakomponente“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU). „Im Fokus stehen vor allem Lkws, die im Fernverkehr eingesetzt werden.“
Auf Drängen der SPD soll das Flottenerneuerungsprogramm „Sozial & Mobil“ um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt werden, damit Feuerwehren bis hin zu sozialen Diensten ihre Fahrzeuge umrüsten. Im Konjunkturpaket waren dazu 200 Millionen Euro vorgesehen. Die Förderrichtlinien lassen wie viele aus dem Konjunkturprogramm bislang noch auf sich warten.
