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Auslandsbanken fordern mehr Rechtssicherheit

Der anstehende EU-Austritt der Briten sorgt für Verunsicherung: Die Auslandsbanken in Deutschland warnen vor Verwerfungen, wenn nicht bald Klarheit über die Brexit-Bedingungen herrscht. Die Liste der Fragen wächst.

Wenigstens eine Sache sei klar, sagt Stefan Winter, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland (VAB): „Wir wissen jetzt, dass die Uhr für den Brexit ab Ende des Monats läuft.“ Doch wie es dann weitergehen soll, darüber rätseln der UBS-Manager und die anderen Vertreter ausländischer Banken in Deutschland.

Der bevorstehende Austritt der Briten aus der Europäischen Union lässt die Banker ratlos zurück. Sie warnen vor großen Verwerfungen, wenn nicht bald Klarheit über die Bedingungen des Ausscheidens herrscht. Die Banken müssen die Regeln der Aufsicht einhalten, wissen aber noch gar nicht, welche Regeln für sie gelten werden. Alles hängt an einer Frage: „Wie hart wird der Brexit sein?“, sagt UBS-Manager Winter. „Solange wir das nicht wissen, wissen wir auch nicht, welche Geschäfte wir an andere Standorte verlagern müssen.“

Verlässt Großbritannien wie angekündigt den EU-Binnenmarkt, hätten in London angesiedelte Banken ein Problem: Sie benötigen für Dienstleistungen wie Einlagen- und Kreditgeschäft in der Europäischen Union rechtlich selbstständige Tochterbanken mit Sitz in einem EU-Staat - etwa eine Banklizenz in Deutschland. Doch nicht nur Frankfurt buhlt um Banker aus Großbritannien. Auch Paris, Luxemburg oder Dublin mischen kräftig mit.

Verbandschef Winter warnte vor einem Wettbewerb um die laxesten Regeln. „Wir meinen nicht, dass Harmonisierung bis in das kleinste Jota für alle Banken zu erfolgen hat“, sagte Winter. Aber gerade für international tätige Institute müssten global abgestimmte Vorgaben gelten.

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Welche Banken sich für Frankfurt entscheiden, das weiß auch der Verband der Auslandsbanken noch nicht. Aber etliche Banken haben schon bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin vorgefühlt. „Wir wissen, dass Entscheidungen anstehen bei vielen Häusern, aber es ist noch keine Entscheidung getroffen“, sagte Winter. Interesse am Finanzplatz Deutschland beobachtet der Verband auch bei Banken aus Spanien, der Schweiz, Asien und dem Iran.


Rückkehr zum Turbo-Kapitalismus?

Mitunter sind Banker und ihre Aufseher nicht sonderlich gut aufeinander zu sprechen, aber die Auslandsbanker stellen Bafin und Bundesbank in Sachen Brexit ein gutes Zeugnis aus. „Ich möchte ein großes Lob an die Aufsicht richten“, sagt VAB-Chef Winter. Die Aufsichtsbehörden stünden den Banken, die über eine Ansiedlung in Deutschland nachdenken, mit Rat und Tat zur Seite. Deutschland sei für Banken angesichts des harten Wettbewerbs aber mit Sicherheit kein leichtes Pflaster.

Die Institute liefern sich hierzulande einen harten Preiskampf und kämpfen mit niedrigen Zinsen und den wachsenden regulatorischen Auflagen. Das bekommen auch die Auslandsbanken zu spüren, die längst nicht mehr so profitabel arbeiten wie in den vergangenen Jahren. So lag das Aufwands-Ertrags-Verhältnis bei den Zweigniederlassungen in Deutschland im Jahr 2014 noch bei 50 Prozent: Die Banken mussten also 50 Cent in die Hand nehmen, um einen Euro zu verdienen. Inzwischen liegt die Quote aber bei mehr als 70 Prozent und damit auf derselben Höhe wie bei den heimischen Instituten.

Ganz anders in den USA: Dort hatte der neue US-Präsident Donald Trump angekündigt, nach der jüngsten Finanzkrise erlassene strenge Regeln auf den Prüfstand zu stellen. An der Börse sorgte das für eine Banken-Euphorie: Die Aktienkurse der Institute legten massiv zu. Davon profitierte auch die US-Großbank of America Merrill Lynch. Doch Nikolaus Närger, der das Firmenkundengeschäft der Amerikaner in Deutschland verantwortet, glaubt nicht an eine massive Deregulierung des Finanzsektors. „Wir gehen nicht davon aus, dass das eine Rückkehr zum Turbokapitalismus wird“, sagt Närger. Trump gehe es darum, manche Widersprüche der derzeitigen Regulierungspraxis aufzulösen. Einer Interpretation, der Trumps Kritiker wohl kaum folgen würden. So hatte etwa der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, davor gewarnt, dass Trump die Grundlage für die nächste Finanzkrise lege.

Wie andere amerikanische Institute steht auch die Bank of America vor der Frage, wie sie ihr Europa-Geschäft nach dem Brexit organisiert. Viele Geschäftsbereiche dürften wohl in Großbritannien bleiben, vermutet Närger. Möglicherweise ließen sich auch Geschäftsbereiche zurück in die USA verlagern, das sei aber nicht die erste Priorität. Die Bank prüft verschiedene Möglichkeiten, um ihren Zugang zum europäischen Markt über den so genannten europäischen Pass zu behalten. Ähnliche Überlegungen laufen auch bei anderen ausländischen Banken, doch über die Pläne ihrer Brexit-Krisenteams schweigen sich die Institute aus. Spätestens, wenn die Briten formell den Austritt aus der EU beantragt haben, dürften die ersten Banken ihre Brexit-Pläne umsetzen, denn die Umstellungen brauchen viel Zeit. Bis alle Fragen beantwortet sind, können die Banken deshalb kaum warten.