Atomchef: Iran hat kein Geld, um neues Atomgesetz umzusetzen

TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran hat nach Worten seines Atomchefs kein Geld, das von den Hardlinern im Parlament verabschiedete Atomgesetz umzusetzen. "Das neue Atomgesetz hat ein Manko: Wer soll dessen Umsetzung bezahlen?", sagte Vizepräsident und Chef der iranischen Atomorganisation (AEOI), Ali Akbar Salehi, in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Entechab. Für solche aufwendigen Projekte brauche man viel Geld, was die Regierung derzeit nicht habe.

Das Atomgesetz wurde von den Hardlinern und Regierungsgegnern letzten Monat im Parlament verabschiedet. Danach soll die AEOI unter anderem pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde.

Das Programm verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen von 2015, mit dem der Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte. Präsident Hassan Ruhani hält das Gesetz für politisch unklug und technisch unrealistisch. Er warnte die Hardliner vor einer Einmischung in die Atompolitik des Landes.