Asselborn kritisiert Verurteilung von EU-Asylvorschlägen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnt vor einer vorschnellen Ablehnung der neuen Vorschläge für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. "Ich finde es zutiefst uneuropäisch und unsolidarisch, dass das jetzt teilweise so schnell in der Luft zerrissen wird", sagte der dienstälteste EU-Chefdiplomat der Deutsche Presse-Agentur. Es gebe bestimmt Dinge, die nicht jeder gutheißen könne. Die EU-Kommission habe aber einen großen Kraftakt unternommen, um zwischen Verantwortung und Solidarität ein besseres Gleichgewicht zu schaffen.

Die Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, ein neues System zur verpflichtenden Unterstützung von besonders unter dem Migrationsdruck leidenden Staaten an den EU-Außengrenzen einzuführen. Zugleich soll dafür gesorgt werden, dass abgelehnte Asylbewerber rigoros abgeschoben werden.

Das Paket solle nun am 8. Oktober bei einem Treffen der für Migration zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten analysiert werden, sagte Asselborn. Aus seiner Sicht sei es gut, dass den Interessen von Kindern und Familienzusammenführungen in den Vorschlägen der Kommission ein breiter Raum eingeräumt werde.

Hilfsorganisationen und vor allem linke und grüne Politiker kritisieren die Vorschläge dennoch als unmenschlich. "Von Rechtspopulisten getrieben, verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden", sagte etwa Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Caritas-Präsident Peter Neher kommentierte, statt auf Solidarität und geteilter Verantwortung liege der Fokus ganz klar auf Abwehr und Abschottung.