Armin Laschet wird neuer CDU-Parteichef in Votum für Kontinuität

(Bloomberg) -- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer Parteichef der CDU. Auf einem virtuellen Parteitag votierten 53 Prozent der Delegierten in einer Stichwahl für Laschet, während sein Kontrahent, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz, 47 Prozent der gültigen Stimmen erhielt. Der dritte Mitbewerber, der Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen, war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Der 59-jährige Laschet machte auf dem Parteitag erneut klar, dass er als Parteichef den moderaten Kurs der langjährigen Parteichefin Angela Merkel in der Europapolitik und bei umstrittenen innenpolitischen Themen fortsetzen wird. “Das Deutschland, das ich mir vorstelle, ist ein europäisches Deutschland,” sagte er den Delegierten. “Die CDU, das Deutschland, das ich vor Augen habe, braucht keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapitän, der führt und zusammenführt.”

Kanzlerin Merkel hatte sich aus dem öffentlichen CDU-Machtkampf herausgehalten, doch intern gilt sie als Unterstützerin Laschets. Merkel hat sowohl zu Merz als auch zu Röttgen ein angespanntes Verhältnis.

“Die Delegierten der CDU haben klar für die Fortsetzung von Merkels Kurs der politischen Mitte gestimmt,” kommentierte Carsten Brzeski, ein Ökonom bei ING. “Laschet hat gezeigt, dass er pragmatisch ist und für Konjunkturprogramme steht ebenso wie für einen grünen Wandel, ohne die Interessen der Wirtschaft aus dem Auge zu lassen.”

Der knappe Wahlerfolg von Laschet weckt erneut Befürchtungen in der CDU, dass das unterlegene Merz-Lager in den kommenden Monaten für Unruhe in der Partei sorgen könnte. Während der im ersten Wahlgang unterlegene Röttgen dem neuen Parteichef nach der Entscheidung seine Unterstützung zusagte, äußerte sich Merz zurückhaltender und gratulierte Laschet lediglich zu seinem Sieg, ohne etwas über seine eigene künftige Rolle in der Partei zu sagen.

Merkel hatte 2018 den Parteivorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer abgegeben, der es allerdings niemals gelang, aus dem Schatten Merkels herauszutreten. Im Februar 2020 hatte Kramp-Karrenbauer bekanntgegeben, dass sie nicht erneut als Parteivorsitzende antreten wird. Mit der Wahl Laschets wird an der Spitze der CDU künftig ein erfahrener Ministerpräsident sitzen, mit dem die Kanzlerin bereits im Kampf gegen die Corona-Epidemie vertrauensvoll zusammengearbeitet hat.

Offen ist jedoch, ob der 59-Jährige auch die Unterstützung seiner Partei für die Kanzlerkandidatur erhalten wird. In Umfragen lag Laschet bislang deutlich hinter CSU-Chef Markus Söder, dem derzeit die meisten Deutschen das Kanzleramt zutrauen würden. Laschet selbst hat angedeutet, dass er bereit wäre, Söder die Kanzlerkandidatur zu überlassen, falls die Umfragen sich bis zum April nicht ändern. Bis dahin wollen CDU und CSU gemeinsam über einen Kandidaten entscheiden.

Offiziell bestätigt werden muss die Wahl Laschets noch in einer Briefwahl, deren Ergebnis am 22. Januar bekannt gegeben wird.

(Wiederholung von Samstag.)

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