Ampel-Parteien wollen Hürden für Einbürgerung senken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Parteien wollen es Ausländern leichter machen, deutsche Staatsbürger zu werden. Eine Einbürgerung solle künftig in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, heißt es in dem am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. Bisher ist dies erst möglich wenn jemand seit acht Jahren "rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat". Bei besonderen Integrationsleistungen kann diese Frist nach derzeitiger Rechtslage auf sechs Jahre verkürzt werden. Ehepartner von Deutschen können bislang nach drei Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen.

Die Ampel-Parteien wollen, dass Ausländer "bei besonderen Integrationsleistungen" künftig bereits nach drei Jahren Deutsche werden können. In Anerkennung ihrer Lebensleistungen soll es außerdem eine Sonderregelung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration geben. Laut Koalitionsvertrag soll für diese Gruppe, "deren Integration lange Zeit nicht unterstützt wurde", das als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangte Sprachniveau gesenkt werden. Die drei Parteien wollen die Mehrfachstaatsangehörigkeit generell ermöglichen. Das ist bisher nur in Ausnahmefällen erlaubt.