Ampel legt in der Migrationspolitik den Schalter um

BERLIN (dpa-AFX) - Willkommenskultur statt Bürokratie und Abschreckung: In der Migrationspolitik steht mit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein echter Paradigmenwechsel bevor. Für Flüchtlinge soll es einfacher werden, nach Deutschland zu kommen, ohne dabei ihr Leben zu riskieren. Wer als abgelehnter Asylbewerber Deutsch lernt, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sichert und nicht straffällig wird, bekommt neue Möglichkeiten, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Der Familiennachzug wird auf alle Flüchtlinge ausgedehnt. Der Weg zum deutschen Pass wird kürzer.

Dass in dem am Mittwoch präsentierten Koalitionsvertrag trotz alledem von einer "Rückführungsoffensive" die Rede ist, hat wohl die FDP durchgesetzt. Sie musste beim Kapitel "Integration, Migration, Flucht" besonders viele Zugeständnisse machen. Aus Sicht der Union ist diese "Rückführungsoffensive" nicht mehr als ein Feigenblatt. "Die Ampel verstärkt die Anreize für illegale Zuwanderung nach Deutschland massiv", sagt CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. Konkrete Maßnahmen für eine effektivere Durchsetzung der Ausreisepflicht suche man in diesem Koalitionsvertrag vergebens.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp, der das Migrationskapitel für die FDP mit verhandelt hat, hält dagegen. Er verweist auf die Absicht der Koalitionäre, Asylverfahren zu beschleunigen und "praxistaugliche Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern" abzuschließen. Außerdem werde der Bund die Länder bei Abschiebungen stärker unterstützen.

Einfacher werden soll es unter einer Ampel-Regierung auch für Menschen, die ohne Pass oder Personalausweis nach Deutschland kommen. Im Juni 2019 hatte sich die Union noch dagegen gestemmt, auch Ausländern aus dieser Gruppe eine Bleiberechtsperspektive zu eröffnen. SPD, FDP und Grüne wollen jetzt über eine Änderung im Ausländerrecht "die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern".

Auch jenseits von Flucht und Asyl sollen Hürden für Zuwanderer abgebaut werden. Mit der Einführung einer "Chancenkarte" auf Basis eines Punktesystems soll im Einwanderungsrecht eine zweite Säule etabliert werden, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die Migrationsexpertin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, sieht in dem Koalitionsvertrag zwar insgesamt "gute Vorschläge, die in die richtige Richtung weisen". Jetzt, wo der "Bremsklotz der CDU/CSU" weg sei, fügt sie hinzu. Sie stört aber, dass bei den geplanten Erleichterungen im Bleiberecht darauf geschaut werde, welche Migranten für Deutschland volkswirtschaftlich nützlich seien.

"Bleiben können soll nur, wer seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann", kritisiert sie. Das werde der Lebensrealität und den Problemen von Menschen, die jahrelang als Geduldete in Deutschland leben, nicht gerecht. Es sei zudem falsch, dass auch geringere Straftaten hier ein Ausschlusskriterium sein sollen. Die meist jungen Menschen hätten "eine zweite Chance verdient".

Im Bundesinnenministerium mussten einige Beamte bei der Lektüre der Pläne der Regierung in spe vor allem wegen des geplanten Abbaus von Hürden im Migrationsbereich erst einmal schlucken. Große Vorbehalte gegen die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die als mögliche neue Innenministerin gehandelt hat, gibt es in dem seit 16 Jahren von CDU und CSU geführten Haus dagegen nicht.

Die Juristin, die als Justizministerin im letzten Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon viele Berührungspunkte mit dem Bundesinnenministerium hatte, wird dort von vielen als pragmatisch und sachkundig eingeschätzt. Probleme habe es bei Gesetzesvorhaben eher gegeben, wenn sich SPD-Chefin Saskia Esken eingeschaltet habe, hört man.

Das Ministerium, das für Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgebaut worden war, soll künftig wieder etwas kleiner werden. Die Verantwortung für Bauen und Wohnen wandert in ein neues Bauministerium.

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe ist wichtig, dass sich die Koalitionäre darauf geeinigt haben, in der Bundesverwaltung und den Unternehmen mit Bundesbeteiligung "eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel" einzuführen. Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich an ihrem Anteil in der Bevölkerung orientiert, steht da nicht. Das hatten einige Migrantenverbände gefordert. Kiziltepe sagt: "Die künftige Koalition hat den Anspruch, eine Fortschrittskoalition zu sein, was nur mit einer modernen und progressiven Integrationspolitik gelingen kann."

Die AfD findet, wie nicht anders zu erwarten war, jeden einzelnen Aspekt der Ampel-Pläne in der Migrations- und Integrationspolitik grauenhaft. Einer von vielen ihrer Kritikpunkte ist die Einsetzung eines Anti-Rassismus-Beauftragten. Ihr innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio behauptet: "Als Anti-Deutschenhass-Beauftragte sitzt allein die AfD-Fraktion im Bundestag."