Ampel-Haushälter wirft Ländern 'Erpressungsverhalten' vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die finanziellen Zusatzforderungen der Länder im Zusammenhang mit dem Neun-Euro-Ticket sorgen bei den Haushältern der Ampel-Koalition für Empörung. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sprach am Freitag in Berlin von einem "Erpressungsverhalten". Auf die Länder entfielen 42 Prozent der Steuereinnahmen in Deutschland, auf den Bund 38 - trotzdem wollten sie ständig für alles Geld. "Eine der größten Gefahren für unseren Föderalismus, den ich für richtig halte, ist, dass wir hier im Endeffekt eine Ebene haben, die von der anderen Ebene ständig versucht, alles bezahlt zu bekommen."

Der FDP-Politiker stellte zusammen mit den Haushältern von SPD und Grünen, Dennis Rohde und Sven-Christian Kindler, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2022 vor. Rohde betonte, die Haushaltsaufstellung sei infolge des Ukraine-Kriegs und der Nachwirkungen der Corona-Pandemie von vielen Unsicherheiten geprägt gewesen. "Wir wissen nicht, was in der zweiten Jahreshälfte passiert."

Kindler erklärte, die Ampel habe im Haushalt dafür gesorgt, "dass wir nicht nur Krisenbekämpfung machen, sondern auch Vorsorge für die Zukunft leisten". Als Beispiel nannte er den Klimaschutz. So hätten die Ampel-Parteien im Zuge der Haushaltsbereinigung dafür gesorgt, dass nochmals 200 Millionen Euro für internationalen Klimaschutz und internationale Biodiversität bereit gestellt worden seien.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in der vergangenen Nacht die Etatberatungen abgeschlossen. Der Bundeshaushalt 2022 sieht nun Ausgaben von rund 496 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro vor. Der Bundestag will den Etatentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die Bundestagswahl mit dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.