Altmaier treibt sein Projekt Cloud für Europa weiter

Braucht Europa eigene Daten-Lagerhäuser, um die Daten seiner Bürger vor dem langen Arm der Amerikaner zu schützen? Der Wirtschaftsminister bejaht diese Frage.

Europa hat sich in eine technologische Abhängigkeit begeben, die zur Bedrohung der eigenen Souveränität und des zukünftigen Wohlstands geworden ist – dieser Grundgedanke liegt dem wohl ambitioniertesten Projekt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zugrunde, dem Aufbau der europäischen Cloudinfrastruktur Gaia-X.
Dahinter steht die Überzeugung, dass datengetriebene Geschäftsmodelle die Zukunft bestimmen werden, auch die der Industrie, des Rückgrats der deutschen Wirtschaft. Deshalb alarmiert es den Bundeswirtschaftsminister, dass deutsche Unternehmen heute vor der Wahl stehen, ihre Daten entweder amerikanischen Netzgiganten anzuvertrauen oder auf den eigenen Servern zu bunkern, ohne ihr Potenzial auszuschöpfen.

Gaia-X soll eine Alternative bieten, die europäischen Werten genügt, vor allem beim Thema Datenschutz, und damit wiederum eine Grundlage bilden, auf der datengetriebene Geschäftsmodelle auch in Europa entwickelt werden können.

Vergangenen Herbst stellte das Wirtschaftsministerium das Konzept auf dem Digitalgipfel vor, noch in diesem Jahr sollen erste Pilotprojekte an den Start gebracht werden. Dabei ist weiter vieles offen, wichtige Details sind noch nicht geklärt. Etwa, in welcher Form die amerikanischen Großanbieter wie Amazon, Microsoft und Google ihre Cloud-Dienstleistungen auch auf der Gaia-X-Plattform anbieten können.

Dass die US-Konzerne, die sogenannten Hyperscaler, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, ist ein wichtiges Signal: Altmaier und seine Mitstreiter wollen verhindern, dass der Eindruck sich verfestigt, hinter ihrem Wunsch nach digitaler Souveränität könnten Abschottungsfantasien stehen. Den Vorwurf, Datenprotektionismus betreiben zu wollen, weisen sie entschieden zurück.

Europa baut ein eigenes Ökosystem

Auch betonen sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass es nicht ihre Absicht sei, einen europäischen Hyperscaler als Gegenmodell zu den US-Giganten aufzubauen. Gaia-X sei stattdessen der Versuch, bestehende Cloud-Angebote miteinander zu verbinden, damit separate Datenreservoire datenschutzrechtskonform zusammenfließen können. „Aus einzelnen Seen soll eine Seenplatte werden“, erläutert Altmaiers Digitalisierungsstratege Marco-Alexander Breit das Vorhaben.

Schon der Name Gaia-X verweist allerdings auf den Anspruch, etwa ganz Großes zu schaffen. In der griechischen Mythologie ist Gaia eine Urgottheit der Erde. Letztlich geht es den Architekten der neuen Cloud-Infrastruktur darum, der amerikanischen und der chinesischen Tech-Sphäre ein eigenes Ökosystem entgegenzustellen – und damit zu verhindern, dass sich Europäer für eine der beiden digitalen Welten entscheiden müssen.

„Es gibt zwei beherrschende Systeme“, schrieb der IT-Unternehmer Rafael Laguna kürzlich, der im Auftrag der Bundesregierung derzeit die Agentur für Sprunginnovationen aufbaut, „zum einen das US-amerikanische System von Facebook und Google, das die Daten seiner Nutzer sammelt, um damit Einnahmen von seinen Werbekunden zu erzielen. Und zum anderen das chinesische Sozialkreditsystem, mit dessen Hilfe die staatliche Macht erwünschtes Verhalten belohnt und unerwünschtes Verhalten bestraft.“ Zwischen diesen beiden Polen wollen sich die Europäer mit ihren eigenen Diensten behaupten.

Die EU-Kommission verfolgt die Pläne für Gaia-X wohlwollend, auch sie betont die Bedeutung der Eigenständigkeit im Digitalen. In den USA wird das Projekt dagegen mit einigem Argwohn beobachtet. Und zwar nicht nur aus wirtschaftlichem Eigennutz, sondern auch, weil auch die Amerikaner Bedenken haben bei der Marktmacht der Netzkonzerne und beim Schutz ihrer Daten. Die Differenzen zwischen Europa und den USA sind in dieser Hinsicht zumindest viel geringer als zwischen Europa und China.