Altmaier fordert Scholz zu finanziellen Zusagen für Klimaschutz auf

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, langfristige finanzielle Zusagen für den Klimaschutz zu machen. Altmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur ein Jahr nach dem Beschluss der Koalition für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das Paket habe die Wirtschaft erfolgreich stabilisiert. "Jetzt kommt es darauf an, mit ganzer Kraft die Segel auf Zukunft und nachhaltiges Wirtschaften zu setzen. Wer Klimaschutz will, muss zu langfristigen finanziellen Zusagen bereit sein. Hier erwarte ich klare Zusagen, nicht nur warme Worte vom Bundesfinanzminister."

Die Aussagen Altmaiers zielen zum einen auf die Zukunft der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen. Altmaier will, dass die Umlage, die Stromkunden zahlen, mittelfristig vollständig abgeschafft wird. Die schwarz-rote Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass die Umlage nach den Jahren 2021 und 2022 auch 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt stabilisiert wird.

Zum anderen geht es um ein Sofortprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro für den Klimaschutz, auf das sich die Bundesregierung Mitte Mai geeinigt hatte - nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts. Dabei geht es etwa um eine Sanierungsoffensive im Gebäudesektor. Dieser hatte als einziger Sektor 2020 Klimaziele nicht erreicht, die zuständigen Minister - darunter Altmaier - müssen gegensteuern.

Zur Lage der Konjunktur in Deutschland sagte Altmaier: "Der Konjunkturmotor ist wieder angesprungen. Unsere Wirtschaft kann in diesem Jahr 2021 um bis zu 3,4 bis 3,7 Prozent wachsen." In der Ende April vorgelegten Frühjahrsprojektion hatte die Bundesregierung nach einem Einbruch der Wirtschaftsleistung 2020 für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent gerechnet. Altmaier sagte, das 130-Milliarden-"Kraftpaket" vom Juni 2020 und die umfassenden Rettungsschirme hätten ihre Wirkung entfaltet.

Vor einem Jahr hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition ein Konjunkturpaket beschlossen, um die Wirtschaft in Deutschland im Zuge der Corona-Krise anzukurbeln. Es sah unter anderem eine bis Ende 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer und einen einmaligen Kinderbonus vor sowie Hilfen für Kommunen und Firmen.