AfD-Haushälter zweifelt an Grundlage für Neuverschuldung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Haushälter der AfD im Bundestag halten die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2021 für überzogen. "Man muss über diese Schulden reden - auch in Corona-Zeiten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Peter Boehringer im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. Die Haushalte der Jahre 2020 und 2021 seien "überzogen corona-geprägt". Boehringer ist auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag.

"Natürlich geht das auf Kosten zukünftiger Generationen und es ist in dieser Form verfassungswidrig", sagte Boehringer. Die Schuldenbremse könne nur ausgesetzt werden, wenn sich die haushalterische Notlage der Kontrolle des Staates entzieht und das könne man im dritten Corona-Haushalt (...) wirklich nicht mehr sagen", so Boehringer.

"Das gesundheitliche System ist in keiner Weise überbelastet", sagte Boehringer. Die Infiziertenzahlen seien noch nie das Kriterium für eine Pandemie gewesen. Die Zahl der Toten hielte sich in Grenzen. Wenn die gesundheitliche Grundlage fehle, könne auch die haushalterische nicht bestehen.

Der Bundestag berät von Dienstag an den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will für den Kampf gegen die Corona-Krise noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden. Damit sind die meisten Bundestagsparteien grundsätzlich einverstanden. Sie kritisieren allerdings, Scholz setze falsche Schwerpunkte.