AfD-Antrag zu Hilfen gegen soziale Folgen der Inflation abgelehnt

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD ist im Bundestag mit einem Antrag zu Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der gestiegenen Inflation gescheitert. Alle anderen Fraktionen lehnten diesen am Freitag als populistisch, teils rechtswidrig und wirtschaftspolitisch unsinnig ab. Die Staatssekretärin im neuen Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe (SPD), warf der AfD vor, eine falsche Analyse zu betreiben und Hysterie zu schüren.

In dem Antrag hieß es: "Inflation zerstört Vermögen und Biografien." Gefordert wurde zum Beispiel, den steuerlichen Grundfreibetrag zu erhöhen, den Regelbedarf bei Hartz IV, beim Arbeitslosengeld und bei der Grundsicherung im Alter für das Jahr 2022 pauschal zu erhöhen sowie die Umsatzsteuer für Energie in diesem Winter zu streichen. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing sagte voraus: "Für viele Familien im Land wird es ein schlimmes Weihnachten werden, wo man sich entscheiden muss, ob man zu Hause heizen wird oder stattdessen Lebensmittel oder Geschenke kauft."

Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP konterten, die Instrumente gegen inflationsbedingte finanzielle Einbußen seien bereits in ihrem Koalitionsvertrag enthalten. Martin Rosemann (SPD) und Lisa Paus (Grüne) nannten unter anderem die Vereinbarungen zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, zur Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld und zu einem Sofortzuschlag für den Kinderregelsatz.

Paus warf der AfD vor, ihre Vorschläge würden die Inflationsspirale erst so richtig in Gang setzen. "Sie treiben uns in die Inflation mit ihrem Antrag." Die AfD sei "wie immer Teil des Problems und nicht der Lösung", betonte Rosemann.