Abschlussbericht zur KSK-Affäre: Generalinspekteur kritisiert "Entstehung weitgehend regelungsfreier Räume"

Ein Mitglied der Unterstützungskräfte des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hält in einer Waffenkammer am KSK-Standort ein G95 Sturmgewehr von Heckler & Koch in den Händen.

Eberhardt Zorn, der Generalinspekteur der Bundeswehr, hat am Mittwoch seinen Abschlussbericht über die Umsetzung von Reformen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgelegt. 60 Reformpunkte "wurden umgesetzt oder befinden sich auf der Zielgeraden", heißt es in Zorns Schreiben. "Die meisten werden zum Teil unmittelbar wirken, andere erst mittel- bis langfristig."

Das KSK war in den vergangenen Jahren wegen rechtsextremer Vorfälle, dem Schwund von Waffen und Munition und einer höchst umstrittenen Munitionsamnestie in die Kritik geraten. Zwischendurch war im Verteidigungsministerium sogar die Auflösung der Eliteeinheit der Bundeswehr diskutiert worden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Zorn erarbeiteten stattdessen jedoch einen Reformplan, über dessen Fortschritte Zorn nun Bericht erstattete.

Zorn bemängelt darin eine "Entstehung weitgehend regelungsfreier Räume" im KSK. Diese seien möglich geworden, weil das KSK personell stark unterbesetzt gewesen sei. "Das KSK trug die Einsatzlast einer Brigade, war aber seit den Gründerjahren mit dem Unterstützungsbereich eines Bataillons ausgestattet worden", schreibt Zorn. Das habe zu "Überlastung, Frustration und Vorschriftenverstößen" geführt.

"Unheilvolle Fehlerkultur" beim KSK

"Rückblickend muss konstatiert werden, dass die Ursachen von Missständen und Fehlentwicklungen weit in die Vergangenheit zurückreichen, die Auswirkungen sich über die Jahre kumuliert und bisweilen als unheilvolle Fehlkultur etabliert haben", schreibt Zorn. "Damit stellt sich unwillkürlich die Frage nach der Verantwortung ehemaliger Vorgesetzter."

Zorn schreibt weiter von einer "Sorge auf allen Ebenen der Dienstaufsicht", die die im KSK im Jahr 2020 aufgekommenen Verdachtsfälle von rechtsextremistischen Gesinnungen und fehlender Verfassungstreue ausgelöst hätten. Durch eine Verbesserung der Dienstaufsicht und Extremismusprävention in der Ausbildung sei diesen Sorgen jedoch begegnet worden. Auch sei der neue Versetzungstatbestand Extremismusverdacht implementiert worden.