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Abgeordnetenhaus: Corona-Sondersitzung am Sonntag in Berlin: Das wird erwartet
Berlin. Am Sonntag tritt das Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung zusammen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält eine Regierungserklärung zur Corona-Lage und den neuen Beschränkungen. Im Interview mit der Berliner Morgenpost erklärt Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD), warum die kurzfristig anberaumte Sitzung notwendig ist und welchen Zweck sie erfüllt.
Herr Wieland, die Forderung nach einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses stand schon länger im Raum, warum ist es jetzt dazu gekommen?
Ralf Wieland: Wir haben am Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz angesichts der Infektionszahlen sehen müssen, dass eine Kehrtwende notwendig ist und es wieder zu Verschärfungen in einem erheblichen Umfang kommt. Deshalb hat der Regierende Bürgermeister in Absprache mit mir das Verfahren in Gang gesetzt, eine Sondersitzung zu beantragen. Das ist der schnellste und rechtssicherste Weg.
Die Krise dauert jetzt acht Monate. Hätten die Parlamente das Heft des Handelns früher wieder in die Hand nehmen müssen?
Wir haben darüber schon lange gesprochen. Nun ist aber Föderalismus nicht ganz so einfach. Wir haben ja erlebt, dass die Landesregierungen in der Phase der Lockerungen und davor in der Zeit des scharfen Lockdowns unterschiedlich gehandelt haben. Berlinerinnen und Berliner sind an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern angehalten und zurückgeschickt worden. Umgekehrt konnten Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern ungehindert in Berlin einreisen. Die Vorstellung, dass in...
