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Abgeordnete in Hongkong treten aus Protest zurück

·Lesedauer: 2 Min.

Nach dem Ausschluss vier pro-demokratischer Abgeordneter, regieren die Parlamentarier mit Protest. Die Demokratiebewegung verliert weiter an Einfluss.

Die vier prodemokratischen Politiker waren aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Foto: dpa
Die vier prodemokratischen Politiker waren aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Foto: dpa

Der Streit zwischen Peking und Hongkong erreicht eine neue Dimension. Um gegen den Rauswurf von vier Peking-kritischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament zu protestieren, sind am Mittwoch 15 Abgeordnete des demokratischen Lagers geschlossen zurückgetreten. Damit hat das Hongkonger Parlament keine Opposition mehr.

Der Absetzung der vier Abgeordneten war eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking vorangegangen, der die Disqualifizierung von Abgeordneten in der chinesischen Sonderverwaltungszone legitimiert.
Demnach kann ihnen in Hongkong nun unter bestimmten Bedingungen ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden.

Voraussetzung ist, dass sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften helfen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

Die neue Regel erinnert stark an das international scharf kritisierte Nationale Sicherheitsgesetz, das Peking Hongkong im Sommer aufgezwungen hatte und mit dem es sich bereits tiefe Eingriffsrechte in der Finanzmetropole verschafft hatte. In der Folge waren zahlreiche Regierungskritiker auf Grundlage des neuen Gesetzes festgenommen worden – darunter auch der prominente Verleger Jimmy Lai.

Der Chef der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai, sagte, die Resolution übertrage alle Befugnisse an den Regierungschef von Hongkong: „Das zeigt, dass die Zentralregierung das ,Basic Law‘ und das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‘ vollständig aufgegeben hat.“ Das „Basic Law“ ist das Mini-Grundgesetz der Metropole.

Hongkong war bis 1997 eine britische Kronkolonie. Bei der Übergabe an Peking hatte die chinesische Regierung damals das Versprechen abgegeben, dass Hongkong nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ seine Autonomie auch innerhalb von China bewahren dürfe.

International gab es heftige Kritik an dem Vorgehen. „Chinas Entscheidung, gewählte pro-demokratische Abgeordnete willkürlich aus ihren Positionen zu entfernen, ist ein weiterer Angriff auf Hongkongs Unabhängigkeit“, sagte der britische Außenminister Dominic Raab am Mittwoch. „Diese Offensive, die demokratische Opposition zu schikanieren, zu unterdrücken und zu disqualifizieren, trübt Chinas internationales Ansehen und untergräbt Hongkongs langfristige Stabilität.“

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), kritisierte, mit einem solchen „Blankoscheck-Gesetz“ könnten künftig auch andere unliebsame Abgeordnete ausgeschlossen werden. Peking breche damit endgültig Völkerrecht. Die Bundesregierung müsse „endlich deutliche Konsequenzen ziehen“. Eine offizielle Stellungnahme von deutscher Seite gab es bisher nicht.

Hongkongs pro-chinesische Regierungschefin Carrie Lam dagegen verteidigte das Vorgehen: „Wir brauchen ein politisches Gremium, das sich aus Patrioten zusammensetzt“, sagte sie.

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